Es gibt nicht ein bisschen neutral

Zum Carte blanche «Neutralität braucht keine Fesseln, sondern Augenmass» von Daniela Schneeberger in der «Volksstimme» vom 21. August, Seite 2

Frau Schneeberger, ich möchte ein paar kritische Bemerkungen zu Ihrer Sicht der Neutralität anbringen. Sie behaupten, dass die Schweiz keine fremden Kriege führt. Dies stimmt nur zum Teil, denn Wirtschaftssanktionen sind auch Kriege, eben Wirtschaftskriege. Dass solche Sanktionen in vielen Fällen vor allem die zivile Bevölkerung treffen, dies blenden Sie aus. Wenn Sie sagen, dass die breit abgestützten Sanktionen der wichtigen Partner nicht mehr mitgetragen werden können, so bestätigen Sie, dass mit diesem Schritt die Neutralität gebrochen wird. Neutral heisst, sich in keine Konflikte einmischen!

Sanktionen gegen uns müssen Sie doch nur erwarten, wenn Sie den Pfad der Neutralität verlassen. Ansonsten gibt es für keinen Partner einen Grund, Sanktionen gegen uns zu ergreifen. Sie, wie auch eine Vielzahl der Politiker in Bern, sagen, dass Sie sich keine Verfassungsfesseln anlegen wollen. Ich sage Ihnen als Bürger und damit oberster Chef, dass Sie den Begriff Neutralität zunehmend zu Ihren Gunsten ausgelegt haben und somit eine engere Begriffsauslegung benötigen, damit Sie den Auftrag des Volks über die Verfassung nicht weiter ausdehnen dürfen.

Damit wären solche EU-Sanktionen, Annäherung an die EU, Nato usw. nicht mehr möglich, und somit müssten die Politiker in Bern ihrem Auftrag entsprechend handeln. Die Eigendynamik der Parteien und der Regierung wäre zum Wohl des Landes zurückgebunden, und deshalb möchte ich für unsere nachkommenden Generationen klare Grenzen des Handelns unserer Volksvertreter und der Regierungen. Es gilt die Bundesverfassung, ohne diese neu erfundenen Definitionen von «flexibler Neutralität».

Hans Peter Altermatt, Itingen