Kopf im Sand, Hand im Sack

Zur Meldung «Gemeinden tragen Grossteil fixer Ausgaben» in der «Volksstimme» vom 26. Juni, Seite 3

Jetzt ist es amtlich, vom Regierungsrat geprüft und anerkannt, dass die Baselbieter Gemeinden bei 80 Prozent ihrer Ausgaben absolut handlungsunfähig sind. Unsere gewählten Gemeinderäte können unglaubliche 80 Prozent des durch Bund und Kanton fremdbestimmten Gemeindebudgets nicht mehr beeinflussen!

Lassen wir uns von diesen 80 Prozent nicht täuschen. Das ist ein Kantonsdurchschnitt. Eine Handvoll extrem steuerkräftiger, grosser Gemeinden drückt diesen Wert auf dem Papier künstlich nach unten. Für die grosse Mehrheit der normalen Dörfer im Baselbiet liegt die Wahrheit längst viel höher. Damit sitzen wir Gemeinden und wir Steuerzahler im exakt selben Boot. Jede Veränderung bei diesen fremdbestimmten Kosten schlägt direkt auf unser aller Portemonnaie durch, ohne dass ihr Gemeinderat darauf Einfluss nehmen kann.

Während den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Hände gebunden sind, explodieren an der Front die Aufgaben. Die Belastungen im Asylbereich steigen, die Pflegekosten und Ergänzungsleistungen wachsen rasant und die Anforderungen im Bildungsbereich nehmen stetig zu.

Und in Bern und Liestal? Obwohl bekannt ist, dass immer mehr Menschen staatliche Leistungen beanspruchen, während im Verhältnis immer weniger Erwerbstätige im aktiven Arbeitsprozess stehen, um das Ganze zu finanzieren, steckt man lieber den Kopf in den Sand. Unpopuläre Reformen meidet man vor den Wahlen gern. Das eigene Budget wird schliesslich nicht tangiert, da ja die Gemeinden in jedem Fall bezahlen müssen.

Und wussten Sie, dass die kantonale Schuldenbremse für diese 80 Prozent der ausgelagerten Kosten überhaupt nicht greift? Der Kanton und der Bund können so die klassische Vogel-Strauss-Politik betreiben.

Doch die Anatomie dieses kantonalen Strausses ist faszinierend. Während der Kopf tief im Sand vergraben ist, reicht die Hand des Tieres zielsicher und tief ins Portemonnaie von uns Steuerzahlern, um das fehlende Geld blind abzugreifen.

Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen