Eine Mogelpackung

Der Hauseigentümerverband steckt enorme Summen in den Abstimmungskampf der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Die Initianten suggerieren mit Plakaten in den Farben der «Mitte», es handle sich um ein Anliegen dieser Partei, obwohl sie die Nein-Parole beschlossen hat. Das grenzt an irreführende Werbung und zeigt, dass die Initianten schlechte Verlierer sind. Im Abstimmungskampf zum Energiegesetz 2024 behaupteten sie, ein Nein zum Gesetz sei auch ein Nein zum Dekret. Als die Bevölkerung das Gesetz annahm, zogen sie vor Kantonsund Bundesgericht – und verloren. Nun folgt diese Initiative.

Dabei gab es im Landrat einen Gegenvorschlag. Auch diesen lehnten die Initianten ab. Hauseigentümerverband und Wirtschaftskammer geht es nicht um Mitsprache, sondern um die Verhinderung eines ökologischen Heizungsersatzes. Dabei ist es ein «weiches» Verbot fossiler Heizungen: Erst bei einem Defekt muss die Heizung ersetzt werden, Ausnahmen bleiben möglich. Niemand wird dadurch in den Ruin getrieben.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit dann keine funktionierenden Heizungen herausgerissen werden müssen, beginnen wir besser rechtzeitig mit dem Ersatz. Deshalb ein klares Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».

Thomas Tribelhorn,
Präsident GLP BL, Rünenberg