Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten

Die Krankenkassenprämien sind heute eine grosse Belastung für viele Haushalte und bereiten der Bevölkerung gemäss aktueller UBS-Umfrage am meisten Sorgen. Seit 30 Jahren steigen sie unaufhörlich, wovon insbesondere der Mittelstand betroffen ist, denn er trägt die Hauptlast: Er bezahlt in der Regel seine Prämien vollständig selbst und finanziert zusätzlich über seine Steuern Prämienverbilligungen.

Die Initiative «Prämienabzug für alle» setzt genau hier an: In Zukunft sollen die selbst bezahlten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vollständig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Davon profitieren alle Personen, die Steuern entrichten und insbesondere der Mittelstand, der kaum von Steuererleichterungen oder anderen Verbilligungen profitieren kann. Auch Familien und Alleinstehende, die heute Prämienverbilligungen erhalten, werden bei einer Annahme der Initiative entlastet, indem sie künftig bei der Steuererklärung den von ihnen selbst getragenen Anteil der Krankenkassenprämien vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abziehen können.

Während der Staat auf allen Ebenen den Leuten immer mehr Geld aus der Tasche zieht, geht es bei dieser Vorlage in die andere Richtung. Gegen 130 Millionen Franken muss der Steuerpflichtige jährlich weniger an Kanton und Gemeinden abliefern. Wann hat es das in unserem Kanton zuletzt gegeben? Das ist die Einkommensteuerreform für alle, von der seit Jahren gesprochen wird, die aber nicht realisiert wurde. Und eines ist sicher: Eine andere Einkommenssteuerreform wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Da hilft nur diese Initiative.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist leider absolut untauglich. Er verfehlt das Ziel, alle Steuerzahler dauerhaft finanziell zu entlasten und wurde deshalb im Parlament auch klar abgelehnt.

Ein Rechenbeispiel soll den Spareffekt der Initiative verdeutlichen: Eine in Sissach wohnhafte Familie mit zwei Kindern und einem bisherigen steuerbaren Einkommen von 75 000 Franken, die in Zukunft 15 000 Franken selbst bezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abziehen kann, würde gut 2500 Franken weniger Staats- und Gemeindesteuern zahlen, was einer Steuerreduktion von 72 Prozent entspricht. Bei einem bisherigen steuer- baren Einkommen von 100 000 Franken würde die Ersparnis gut 3100 Franken (Reduktion um 36 Prozent und bei einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken 3600 Franken (Reduktion um 18 Prozent) betragen. Prozentual profitieren tiefere Einkommen also besonders stark – und für viele Haushalte geht es dabei um Beträge, die etwa die Frage «Ferien, ja oder nein?» entscheiden.

Da das gesparte Geld bei den Steuerpflichtigen verbleibt und für andere Zwecke eingesetzt werden kann, profitiert auch die regionale Wirtschaft von der Annahme dieser Initiative. Und da ein Teil des zusätzlich investierten Geldes via Steuern wieder an den Staat zurückfliesst, entsteht eine klassische Win-win-Situation für alle.

Ein Ja zu dieser Initiative bedeutet eine spürbare Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton und signalisiert, dass die Verantwortlichen endlich etwas gegen die seit 30 Jahren steigenden Gesundheitskosten unternehmen müssen, um der Verarmung des Mittelstandes entgegenzuwirken. Mit der Annahme der Initiative bleibt allen Steuerpflichtigen mehr Geld zum Leben.

Damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar und nachhaltig entlastet werden, braucht es am 8. März ein Nein zum Gegenvorschlag und ein Ja zur Initiative «Prämienabzug für alle».