Gemeindeversammlung lockte viele Einwohner an

Der Projektkredit für die Prüfung einer Fusion mit Kilchberg und Zeglingen wurde vom Souverän an der Rünenberger «Gmäini» mit grossem Mehr angenommen. Dafür wurde der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss um 2 Prozent zu erhöhen, klar abgelehnt.

Sander van Riemsdijk

Das letzte Mal, dass eine Gemeindefusion im Baselbiet zustande kam, war vor rund 50 Jahren. Die drei Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen, die insgesamt eine Fläche von fast 15 Quadratkilometern fassen, wollen einen nächsten Versuch starten.

An der Gemeindeversammlung im proppenvollen Gemeindesaal in Rünenberg war die Spannung unter den 81 Stimmberechtigten dann auch spürbar. Der Druck auf den Finanzhaushalt steigt nicht nur in der Gemeinde Rünenberg, sondern auch in den Nachbargemeinden Kilchberg und Zeglingen. Ebenso macht die schwierige Personalrekrutierung den drei Gemeinden immer wieder zu schaffen. Aufgrund dessen und der seit langer Zeit sehr engen und guten Zusammenarbeit hat man sich intensiv Gedanken über ein mögliches Zusammengehen gemacht, wie Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn berichtete.

Im Rahmen eines Projekts wird nun eine Fusion geprüft. In verschiedenen Arbeitsgruppen soll beurteilt werden, was die Konsequenzen mit den Vor- und Nachteilen einer Fusion der drei Gemeinden sind. Geplant ist, den Prozess im Januar 2026 zu starten und circa im September 2027 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Die übergeordnete Koordination und Steuerung des Projekts liegt in den Händen einer gemeindeübergreifenden Projektleitung. Für vertiefte Abklärungen werden sieben Facharbeitsgruppen aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindebehörden und Gemeindeverwaltungen sowie Interessierten aus der Bevölkerung der drei Gemeinden gebildet. Es wird mit einem Gesamtkostenaufwand für die Projektierung von 183 000 Franken gerechnet, die zu je einem Drittel von jeder Gemeinde berappt werden müssten.

Budget mit Aufwandüberschuss
Nach mehreren Wortmeldungen und einer Aufzählung von bereits praktizierten Zusammenarbeitsformen zwischen den drei Dörfern seitens Zumbrunn genehmigte der Souverän den Projektierungskredit für Rünenberg von 61 000 Franken mit 60 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Ein allfälliger Zusammenschluss würde auf den 1. Januar 2029 in Kraft treten und eine neue Gemeinde mit insgesamt rund 1500 Einwohnenden entstehen lassen.

Um unter anderem während der 30-jährigen Abschreibdauer der neuen Mehrzweckhalle weitere Investitionen zu tätigen und einen Bilanzfehlbetrag zu vermeiden, stellte der Gemeinderat den Antrag, nach 2024 den Steuerfuss für natürliche Personen auf das kommende Jahr erneut mit 2 Prozent auf neu 64 Prozent zu erhöhen. Dies bei unveränderten restlichen Steuerfüssen und gleichbleibenden Gebührensätzen.

Davon hielt der Souverän nicht viel. Mehrere Personen empfahlen, Einsparungen zu prüfen, die ihrer Meinung nach durchaus vorhanden wären. Nach längeren Diskussionen lehnte die Versammlung den Antrag des Gemeinderats mit 57 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen schliesslich deutlich ab. Das Budget 2026 sieht nach der Ablehnung der Steuerfusserhöhung bei einem Aufwand von 7 116 200 Franken und einem Ertrag von 6 795 620 Franken neu einen Aufwandüberschuss von 320 580 Franken vor. Die Versammlung stimmte dem angepassten Budget anschliessend einstimmig zu.

Von der Versammlung wurde sowohl der Kredit von 510 000 Franken für den Ersatz und den Neubau der Wasserleitung im Bereich Scheuermattweg/Vorsteinweg als auch der Kredit von 85 000 Franken für den Neubau der Sauberwasserleitung und der Kredit von 475 000 Franken für die Strasseninstandsetzung im gleichen Bereich wurden einstimmig angenommen. Wobei die Entwässerung bei Starkregen auf der Strasse stattfinden soll und nicht im Privatgarten der Hauseigentümer, wie Gemeinderat Michael Ruckstuhl einigen besorgten Votanten versicherte.

Am Schluss der Versammlung plädierten einige Teilnehmende für den künftigen Einsatz eines Mikrofons. Bei grösserem Aufkommen insbesondere im hinteren Teil konnte den Konversationen im vorderen Teil des Raums im Gemeindesaal nämlich kaum gefolgt werden.