Gewaltiges Missbrauchspotenzial

Bereits am 7. März 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über ein Bundesgesetz «über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)» abgestimmt. Der Souverän hat damals die Einführung einer E-ID mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Leider nimmt Bundesbern den Volkswillen nicht ernst: Weniger als vier Jahre später haben Bundesrat und Parlament erneut ein E-ID-Gesetz verabschiedet. Eine undemokratische Zwängerei! Ohne Referendum wäre das neue Gesetz entgegen dem damaligen Volkswillen einfach über Nacht in Kraft getreten.

Viele Zahlen und Aussagen, mit denen der Bundesrat in den vergangenen 40 Jahren im Abstimmungsbüchlein argumentierte, erwiesen sich nachträglich als komplett falsch. EWR-Abstimmung: Die Schweiz wird zum Armenhaus Europas. Die Armenhäuser liegen heute um uns herum. UNO-Beitritt: Um Faktoren höhere Kosten als vorausgesagt. Personen-Freizügigkeit: Etwa 8000 Zuzüger pro Jahr, Faktor 10 ist richtig. Energiegesetz: Kosten pro Kopf und Jahr 45 Franken, richtig sind mehr als 2000 Franken pro Kopf und Jahr. Schengen-Dublin Abkommen: 8 Millionen Franken pro Jahr, heute mehr als 200 Millionen Franken. Krankenversicherungsgesetz: Die Kosten werden eingedämmt. Seit der Einführung 1994 bis heute eine Steigerung von 256 Prozent, die normale Teuerung in der gleichen Zeit 63 Prozent.

Und diesmal sollen wir dem Parlament und dem Bundesrat seinen Beteuerungen im Abstimmungsbüchlein wieder Glauben schenken? Die E-ID bietet gewaltiges Missbrauchspotenzial. Das E-ID-Gesetz umfasst keine sicheren Datenschutz-Standards. Wer keine E-ID will, darf nicht benachteiligt werden. Das E-ID-Gesetz bietet zu wenig Schutz vor Hacker-Angriffen. Vorsicht vor KI-Analysen: Je weniger Personendaten digital gespeichert werden, desto besser! Deshalb: Nein zur E-ID.

Andi Trüssel SVP-Landrat,
Frenkendorf