Solidarität statt Hetze

Tania Cucè, Co-Vize-Präsidentin SP, Lausen

Seit Ende des 19. Jahrhunderts findet in der Schweiz wie auch in anderen Staaten am 1. Mai der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung statt. Die ersten Demonstrationen – ausgerufen durch den internationalen Arbeiterkongress – forderten humanere Arbeitsbedingungen und konkret hauptsächlich den 8-Stunden-Tag. Errungenschaften sind nicht als selbstverständlich zu erachten und müssen weiterhin verteidigt werden. Auch dieses Jahr gehen die Arbeiterbewegungen auf die Strasse. Das diesjährige Motto: «Solidarität statt Hetze: Gemeinsam sind wir stark!»

Weltweit können wir beobachten, wie rechte Regierungen gemeinsame Sache mit Milliardären, Libertären und fundamentalistischen Kreisen machen und sich gegen die arbeitende Bevölkerung stellen. Hart erkämpfte Rechte werden frontal angegriffen und abgebaut sowie mit Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer und Minderheiten von den echten Problemen abgelenkt. Gleichzeitig werden Sozialstaat und Arbeitsrecht demontiert.

Früher galt es als selbstverständlich, dass alle am steigenden Wohlstand teilhaben. Heute ist dem nicht mehr so und den Arbeitnehmenden wird zunehmend ihr Anteil verweigert, und das, obwohl die Wirtschaft floriert. Die Folge davon ist eine sinkende Kaufkraft der Arbeitenden, während ein paar wenige immer reicher werden.

Auch in der Schweiz setzen weite Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, und auch hier werden Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken gemacht. Zu den echten Problemen der Bevölkerung wie Kaufkraftverlust und steigenden Mieten werden aber keine Lösungen angeboten. Im Gegenteil, unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fordern Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und höheres Rentenalter, sie wollen das Arbeitsrecht aushöhlen und damit wieder einmal die arbeitende Bevölkerung zahlen lassen.

Die nächsten Angriffe stehen auch schon konkret bevor. So zum Beispiel mit der gefährlichen Abschottungsinitiative der SVP, mit weiteren Angriffen auf das bereits restriktive Asylsystem und auf die Personenfreizügigkeit und damit auch auf den Lohnschutz. Regierung und Parlament setzen dem nichts entgegen – im Gegenteil, sie tragen die Forderungen mit, und anstelle von sozialem Fortschritt werden Grenzkontrollen, Abschottung und ein noch härterer Kurs in der Asylpolitik gefordert.

Gegen die sich national und international erstarkende extreme Rechte, die wachsende Macht der Grosskonzerne und der Elite wehrt sich die Bewegung der Arbeitenden. Das stärkste Mittel gegen die Angriffe sind Zusammenhalt und Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand, für Gerechtigkeit und Gleichstellung.

Deswegen gehen die Gewerkschaften und die vereinte Arbeiterbewegung unter dem Motto «Solidarität statt Hetze: Gemeinsam sind wir stark!» auf die Strasse, um sich gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen die Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten und gegen den Sozialabbau einzusetzen und sich Gehör zu verschaffen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.