Nein, danke! Nicht mit der Schweiz

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal/Bubendorf

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Mietvertrag mit jemandem abschliessen und der andere will Folgendes im Vertrag haben:
– Der andere kann einseitig die Regeln ändern und Sie müssten das übernehmen, sonst drohen Strafzahlungen und Gegenmassnahmen.
– Wenn es Streit gibt, entscheidet der beste Freund des anderen abschliessend.
– Dem anderen geht es so schlecht, dass Sie regelmässig eine Spende tätigen müssen für dessen Familie.

Unvorstellbar! Das ist ein Knebelvertrag, der in der Schweiz und auch in anderen Ländern verboten wäre. Aber offenbar nicht unvorstellbar für den Bundesrat, der bereit ist, einen solchen Vertrag mit der EU abzuschliessen.

Obwohl man 2021 gemerkt hat, dass die Schweizer Bevölkerung einem solchen Vertrag niemals zustimmen würde, hat der Bundesrat mit dem gleichen Inhalt wieder mit der EU verhandelt. Oh, Überraschung, es ist auch wieder das Gleiche herausgekommen. Die Details sind offiziell noch geheim, aber Folgendes ist bereits klar und auch so kommuniziert:
– Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen.
– Preisgabe der Volksrechte: Zerstörung der direkten Demokratie.
– Die Schweiz übernimmt die ganze EU-Bürokratie.
– Fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof.
– Noch mehr Zuwanderung.

Wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die Zuwanderung begrenzen will, kann die EU unser Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen.

Wir hätten also nichts mehr zu sagen. Es drohen Strafen und Sanktionen. Und dafür dürfen wir noch wertvolle und hart erarbeitete Steuermillionen abliefern. Es geht um Hunderte Millionen Franken! Beim EU-Recht geht es um einen gewaltigen Regulierungsdschungel. Ein Bürokratiedickicht, das wir unbedingt vermeiden müssen, wenn wir unternehmerisch, innovativ und flexibel bleiben wollen. Und das müssen wir, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen und zukunftsfähig bleiben wollen. Vergessen wir nicht, es geht am Schluss um Tausende Gesetze, Paragrafen, Reglemente und Vorgaben. Es betrifft unseren Alltag und vor allem unser Portemonnaie.

Die Zuwanderung wird weiter steigen. Die Sozialkosten ebenfalls. Die Löhne werden sinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Stromkosten und Gesundheitskosten laufen weiter aus dem Ruder. Mieten werden explodieren. Unsere Infrastruktur wird nicht mehr mitkommen. Wir würden uns der EU anpassen. Wenn wir schauen, wie es den Ländern um uns herum geht, finde ich das keine gute Idee. Krise um Krise, wirtschaftlicher Abstieg, zerrüttete Politik, schlechte Infrastruktur und keine Vision. Da müssen wir es doch unbedingt vermeiden, uns denen anzugleichen.

Die EU will in der Schweiz Recht setzen und interpretieren können. Es wird eine grosse einseitige Abhängigkeit geschaffen. Damit bringt der Vertrag unsere Demokratie durcheinander und nimmt uns unsere Volksrechte. Er unterhöhlt unseren Föderalismus und macht uns zu einem geknebelten Staat. Bürokratie und Regulierungskosten bekommen wir damit nicht mehr in den Griff. Die EU sagt, wo es langgeht. Dazu sage ich: Nein, danke! Die Schweiz lässt sich nicht für dumm verkaufen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.