Bereits 100 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt

Samira Marti, Nationalrätin SP, Binningen / Ziefen

Eigentlich hätten die Mieten in den vergangen 18 Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen sinken müssen. Stattdessen sind sie im gleichen Zeitraum dramatisch gestiegen. Studien belegen, dass die durchschnittlichen Mietpreise in dieser Zeit um fast einen Viertel angestiegen sind. Laut Mietpreisindex hätten sie eigentlich um 10,3 Prozent sinken müssen, da die Kostenfaktoren wie Hypothekarzinsen, Inflation und Unterhaltskosten dies erfordern würden. Doch stattdessen zahlten die Mietparteien insgesamt 100 Milliarden Franken zu viel – allein im Jahr 2023 waren es 10,5 Milliarden Franken – das sind pro Haushalt 360 Franken!

Darunter leiden besonders Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen: Bei Einkommen bis 4000 Franken gehen heute 35 Prozent für die Miete drauf, während es bei Einkommen ab 8000 Franken nur noch 20 Prozent sind. Davon profitieren die Immobilienkonzerne: Sie machen seit Jahren enorme Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mietern. Diese unfaire Umverteilung schwächt die Kaufkraft der Menschen erheblich.

Statt diese ungerechte Entwicklung zu stoppen und für bezahlbare Mieten zu sorgen, verfolgt die rechte Parlamentsmehrheit im Bundeshaus einen anderen Plan. In kleinen Schritten werden verschiedene Vorlagen vorgelegt, die alle dasselbe Ziel haben: Die Rechte der Mietenden weiter zu schwächen und damit höhere Mieten und höhere Gewinne zu ermöglichen.

Seit 2015 wird im Bundeshaus Schritt für Schritt versucht, das Mietrecht mit einzelnen Vorstössen rechtlich auszuhöhlen. Diese vom Hauseigentümerverband orchestrierte Taktik führt dazu, dass jede einzelne rechtliche Änderung mit einem Referendum bekämpft werden muss.

Am 24. November stehen zwei dieser Vorlagen zur Abstimmung, die das Mietrecht weiter verschlechtern wollen. Die erste Vorlage will die Untermiete deutlich erschweren und mit der zweiten Vorlage sollen die Regeln für den Eigenbedarf gelockert werden. Beide Vorlagen haben dasselbe Ziel: Mieterinnen und Mietern leichter kündigen zu können, um die Mieten danach zu erhöhen.

Gegen beide dieser Vorlagen wurde das Referendum ergriffen. Denn obschon die beiden Mietrechtsanpassungen wie juristische Details aussehen, geht es um viel: Durch die Einschränkung der Untermiete und der vereinfachten Kündigung bei Eigenbedarf sollen Mieter/-innen schneller vor die Tür gesetzt werden können, im Extremfall sogar innerhalb von nur 30 Tagen. Die Mieten können dadurch im Anschluss schneller erhöht werden.

Dieser Angriff auf das Mietrecht ist erst der Anfang. Weitere Vorlagen, die im Parlament bereits in Arbeit sind, sollen den Immobilienbesitzern und -besitzerinnen ermöglichen, die Mieten noch stärker zu erhöhen. Geht es nach der Immobilienlobby, würde mit den fatalen Vereinfachungen bei der Orts- und Quartierüblichkeit zugunsten der Vermieterschaft faktisch die Marktmiete eingeführt und die Anfechtbarkeit von Anfangsmieten würde eingeschränkt. Das Resultat: Die Mieten würden noch schneller ansteigen. Deshalb braucht es am 24. November ein klares Nein zu diesem Angriff auf das Mietrecht!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.