Wohnungs knappheit: Zeit für pragmatische Lösungen!

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

Die – wenn auch knappe – Ablehnung der beiden Mietrechtsvorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf an der Urne sind leider Tatsache. Beide Vorlagen hätten die Rechtssicherheit gestärkt. Davon hätten Mieter, Vermieter und Untermieter gleichermassen profitiert. Leider jedoch vermochte die an den Sachvorlagen völlig vorbeischiessende, inhaltlich faktenfreie Angstmacherkampagne des Mieterverbandes offensichtlich bei einer knappen Mehrheit der Stimmenden zu verfangen. Das Verdikt der Stimmbürger ist zu respektieren. Klar bleibt dabei aber auch, dass damit Chancen verpasst wurden.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten, insbesondere auf die Entwicklung von mehr Wohnraum. Diesbezüglich darf die in der «Volksstimme» vom 12. November erschienene «Carte blanche» von SP-Nationalrätin Samira Marti nicht unwidersprochen bleiben. Solange ökonomische Grundprinzipien verkannt und Marktmechanismen ignoriert werden, bleiben die Probleme ungelöst. Statt effiziente Lösungen zu finden und zu fördern, setzen der Mieterverband und die politische Linke auf die pauschale Verunglimpfung der Vermieter, auf eine stetig zunehmende Verstaatlichung des Wohnraums und auf immer wieder neue und noch mehr Vorschriften und Vorgaben. Die logische Folge: weiter steigende Mietpreise.

Gerade im Immobilienbereich sind wir auf ein investitionsfreundliches Klima angewiesen. Wir benötigen in der Schweiz aktuell jährlich 40 000 bis 50 000 neue Wohnungen. Diese hohe Nachfrage ergibt sich aus der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung sowie der zunehmenden Zahl kleinerer Haushalte und des steigenden Flächenbedarfs pro Person. Demgegenüber werden aber Jahr für Jahr weniger Wohnungen gebaut. Bereits heute fehlen der Schweiz jährlich 10 000 Wohnungen. Die erteilten Baubewilligungen für Neubauten sind seit 2016 um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Die logische Folge: Wohnungsknappheit. Davon sind nicht nur die grossen Städte wie Zürich, Basel oder Genf betroffen, sondern auch kleinere Städte, Agglomerationen und Tourismusorte in der ganzen Schweiz.

Ob ein Mietpreis gegebenenfalls zu hoch ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die von Samira Marti zitierte Studie basiert auf theoretischen Annahmen. Sie vernachlässigt, dass die Mietpreise in der Schweiz wesentlich durch tatsächliche Kosten wie Amortisation, Betrieb, Instandhaltung und Modernisierung oder auch Mehrausstattungen beeinflusst werden. Solch annahmebasierte, isolierte Betrachtungen sind bestenfalls naiv. Nicht ohne Grund hat der Bundesrat die Studie des Mieterverbands mehrfach als einseitig und unvollständig kritisiert.

In der aktuellen Situation muss die Schaffung von mehr Wohnraum das Hauptziel unserer Wohnungspolitik sein. Das gilt für private Eigentümer von Mietliegenschaften und von selbst genutztem Wohneigentum genauso wie für institutionelle Investoren und für Wohnbaugenossenschaften. Für sie alle sind ein funktionierender Wohnungsmarkt und ein investitionsfreundliches Klima unabdingbar.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.