Kantone gefordert

Nicole Roth, Landrätin SVP, Sissach

Sicherlich sind bei Ihnen auch schon die Abstimmungsunterlagen eingetroffen. Am 6. Juni stimmen wir über wichtige Themen ab. Mein Landratskollege Michel Degen hat Sie letzte Woche über das Energiegesetz informiert, heute werde ich Ihnen aufzeigen, wieso es wichtig und richtig ist, zwei Mal ein Nein zu den Gesundheitsinitiativen (Prämien-Entlastungsund Kostenbremse-Initiative) in die Urne zu legen.

Um was geht es: Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative, die von der SP lanciert wurde, geht es darum, die Krankenkassenprämien zu deckeln, das heisst, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien (Grundversicherung) aufwenden muss. Was vielleicht im ersten Moment gut klingt, ist ein weiterer Ausbau des Sozialstaates und somit bestimmt nicht das Ziel der bürgerlichen Politik. Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, sondern führt zu massiv höheren Kosten. Einmal mehr wird die Finanzierungsfrage in der Vorlage bewusst weggelassen.

Der Betrag, welcher über den 10 Prozent des Einkommens liegt, müsste von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Der Bund kommt für zwei Drittel der Kosten auf, den Rest sollen die Kantone finanzieren. Zur Finanzierung wird es eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern und Abgaben brauchen. Bis im Jahr 2030 könnten das bis zu 11,7 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr sein. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits kostet. Bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuern fallen für einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 1200 Franken zusätzlich pro Jahr an.

Die Kostenbremse-Initiative, welche von der «Mitte» kommt, möchte das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen. Steigen die Krankenkassenprämien deutlicher als die Löhne, müssen Bundesrat und Kantone konkrete Massnahmen beschliessen. Das heisst, damit die Budgets eingehalten werden können, dürfen nicht mehr alle behandelt werden. Die medizinische Qualität sinkt, neue und zeitgemässe Therapien und Medikamente würden verzögert oder ausgebremst werden. Dieser Mechanismus führt zu Rationierungen im Gesundheitswesen und macht die Gesundheitsversorgung kon- junkturabhängig. Geht es der Wirtschaft schlecht, wird umso mehr auf die «Kostenbremse» gedrückt. Die Kostenbremse ist somit auch eine Behandlungsbremse. Aus Kostengründen wird nicht mehr behandelt. Notwendige medizinische Eingriffe werden von Bürokraten verweigert.

Bundesrat und Parlament lehnen beide Gesundheitsinitiativen ab, ebenso das Gewerbe und die Wirtschaft. Für beide Initiativen wurden vom Parlament vernünftige Gegenvorschläge ausgearbeitet.

Allgemein müssen wir endlich aufhören mit der «Pflästerlipolitik» oder irgendwelchen Umverteilungen. Wir brauchen endlich gute Lösungsvorschläge. Wenn es die Parlamentarier in Bern nicht richten können, sind die Kantone gefordert und müssen nun selbst Entscheide treffen, die vielleicht auch nicht sehr populär sind.

Stimmen Sie zwei Mal Nein zu den Gesundheitsinitiativen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.