Es braucht mehr Wohnraum!

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

Die Mieten in der Schweiz steigen. Betroffen sind hauptsächlich begehrte Städte wie Zürich, Zug oder Genf. In den Kantonen Glarus, Tessin, Jura oder Solothurn, um nur einige zu nennen, besteht keine Wohnungsknappheit und die Mietpreise sind weiterhin moderat. Dem Engpass liegt das Prinzip von Angebot und Nachfrage zugrunde. Wo das Angebot an Wohnraum nicht ausreichend ist und die Nachfrage weiter zunimmt, steigen die Mietpreise. Unsere Bevölkerung wächst ungebremst, die 9-Millionen-Schweiz ist Tatsache. Zudem werden die Haushalte kleiner. Zwei Drittel der Bevölkerung leben heute in einem Ein- oder Zweipersonenhaushalt. Die Wohnfläche pro Kopf steigt laufend; von 34 Quadratmetern im Jahr 1970 auf aktuell 47 Quadratmeter.

Der einzige Ausweg: Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Wohnungsbau ist von mehr als 50 000 Einheiten pro Jahr auf noch rund 40 000 Wohneinheiten gesunken. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei, dass Bauland nur begrenzt verfügbar ist, ja teilweise sogar zurückgezont wird. Vielfach zeitigen strenge Bauvorschriften oder ein übereifriger Denkmal- und Heimatschutz ihre Wirkung. Das schränkt Erweiterungen von bestehenden Bauten unter voller Ausschöpfung der Überbauungsziffer unnötig ein oder verhindert sie gar.

Die Dramen um die Tschudy-Villa in Sissach, das Cheddite-Areal in Liestal und den Ortskern von Arlesheim sind drei unrühmliche Paradebeispiele vor unserer Haustür. Von solchen Hürden gleichermassen betroffen sind Neubauprojekte. Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren führen dazu, dass der Wohnungsbau zusätzlich an Schwung verliert. Missbräuchliche Einsprachen müssen deshalb verhindert werden. Damit mehr gebaut werden kann, sind zudem Baubewilligungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen.

Auch auf bestehende Wohnungen steigt der Druck. Eigentümer und Vermieter müssen energetische Sanierungen durchführen und neue, immer höhere Umweltstandards erfüllen, so zum Beispiel die Vermeidung von CO2-Emissionen, Erfüllung von Minergie-Standards, obligatorische Photovoltaikanlagen – siehe hierzu auch die Abstimmung zum neuen Baselbieter Energiegesetz vom kommenden 9. Juni. Gleichzeitig werden Abgaben, Versicherungen und Instandhaltungsarbeiten teurer – das erhöht die Wohnkosten und die Mieten.

Klar aber ist: Weitere Eingriffe ins Mietrecht und immer neue, schärfere Vorschriften lösen das Problem nicht. Der damit verbundene bürokratische Aufwand kostet Zeit und Geld. Dies führt zu Verzögerungen und Verteuerungen bei Baupro- jekten, wodurch diese – im Vergleich zu alternativen Anlagemöglichkeiten – an Attraktivität verlieren. Darüber hinaus berauben zu strikte Vorschriften Vermieter ihrer Initiative zur Bereitstellung eines marktkonformen Angebots. Ein Musterbeispiel der negativen Art sind hier die willkürlichen Mietpreisregulierungen des noch jungen Basler Wohnschutzmodells. Zum einen verhindern sie gesetzlich geforderte energetische Gebäudesanierungen. Zum anderen behindern sie die Anpassung von Wohnungen an zeitgemässe und nachfragegerechte Ausbaustandards, gerade in der Küche oder in den Nasszellen.

Wenn die Bevölkerungszahl wächst, muss der Wohnungsbau Schritt halten können. Denn alle wollen ein erschwingliches Dach über dem Kopf!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.