Warum Politiker besser kritisch als «gmögig» sein sollten

Stefan Degen, Landrat FDP, Gelterkinden

bedeutet festzulegen, was in einem Hoheitsgebiet mit den Staatsfinanzen gemacht wird und nach welchen Regeln wir zusammenleben. In der Schweiz haben wir seit jeher damit Erfolg gehabt, dass wir den Staat finanziell schlank halten und auf Verbote und Gebote so weit, wie es immer geht, verzichten. Damit ist ein Staatssystem auch weniger anfällig für Günstlingswirtschaft und grosse Verteilprogramme.

Die aktuelle Ökologisierungswelle zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn Politiker die Nachfrage des Staats nach Produkten der Unternehmen ihrer Klientel steuern können. Je höher also die Staatsquote steigt, desto wichtiger ist es, dass die Entscheidungsträger beim Staat, das sind vor allem Exekutive und Parlamente, frei von finanziellen Interessen sind, die ihre Entscheide betreffen. Darüber hinaus ist unser System aber auch darauf angewiesen, dass die Politiker die nötige Distanz zur Verwaltung haben und immer kritisch bleiben.

Aus praktischer Sicht bedeutet das, dass Parlamentarier bei aller Sympathie grundsätzlich auf die Suche nach Mängeln bei Regierungsgeschäften gehen müssen. Die Exekutive muss quasi beweisen, dass es das Geschäft braucht. Die Exekutive hat aber auch eine Aufsichtsfunktion über die Verwaltung, das heisst, es sind gewisse Abgrenzungen zwingend. So sollte im Sinne einer «good governance» – und damit das Vieraugenprinzip gewahrt bleibt – ein Regierungs- oder Gemeinderatsmitglied nicht aktiv in der Verwaltung mitarbeiten oder operative Entscheide fällen, da damit die Aufsichtsfunktion verunmöglicht wird.

Als Wirtschaftsprüfer kenne ich die negativen Beispiele von mangelndem «professional scepticism» und zu grosser Nähe zur zu prüfenden Instanz aus meinem früheren Berufsalltag. Es sind genau jene Dinge, die man um jeden Preis vermeiden muss. Fälle wie «Wirecard» oder «Enron» wären bei Beachtung solch wichtiger zwischenmenschlicher Grundsätze wesentlich früher erkannt worden und der Schaden damit mit hoher Wahrscheinlichkeit kleiner gewesen.

In der Politik wird der Umgang mit diesen Themen meist zu wenig systematisiert. Man meint auf Netzwerke vertrauen zu können, statt dass diese Netzwerke genau dazu genutzt werden, seine Aufsichtsoder Oberaufsichtsfunktionen wahrzu- nehmen. Wer will schon einem Geschäftsleitungsmitglied eines Staatsunternehmens kritische Fragen stellen, wenn man sich damit vielleicht später Opportunitäten vergibt? Umso mehr sind wir wieder alle überrascht, wenn dann trotz der vielen Apéros auf einmal ein handfester Skandal auf dem Tisch liegt. So geschehen beispielsweise damals bei der Spesenaffäre in unserem Kanton oder – etwas weniger lange her – bei der Garagenaffäre.

Was wir über diese Zeitspanne feststellen: Die Politik ist dann auf einmal die Getriebene und kann nicht mehr eigenständig handeln. Diese Aufs und Abs können eben nur mit einer gewissen Systematik im kritischen Denken und einer bewussten Unabhängigkeit vermieden werden. Darum müssen wir als Politiker eben viel stärker unabhängig und kritisch sein.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.