Am 18. Juni geht es um den Klimaschutz, die OECD-Mindeststeuer und um das Covid-Gesetz

Eine Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zeigt eine klare Zustimmung zu allen drei Vorlagen. Den grössten Zuspruch (84 Prozent) erfährt die OECD-Mindeststeuer. 72 Prozent befürworteten das Klimaschutzgesetz. Das Covid-19- Gesetz kam auf einen Ja-Anteil von 68 Prozent.

sda./vs. Hätte das Volk bereits am 1. Mai abgestimmt, wären alle drei Vorlagen deutlich angenommen worden. Am klarsten gilt dies für die OECD/G20-Mindestbesteuerung, gefolgt vom Klima-Gesetz und dem Covid-19-Gesetz, wie es in einer am Freitag von gfs.bern veröffentlichten Analyse heisst. Grössere Veränderungen liegen allerdings im Bereich des Möglichen, da der Abstimmungskampf erst am Anlaufen ist. Die «Volksstimme» stellt die drei Vorlagen kurz vor. Kantonale Vorlagen kommen am 18. Juni nicht an die Urne.

Klimaschutz-Gesetz

Die Schweiz stimmt über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ab. Es setzt Marken auf dem Weg zum «Netto Null»-Ziel 2050 und bringt finanzielle Beiträge für Innovationen zu Gunsten des Klimaschutzes und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Nachfolgend das Wichtigste in Kürze:

Die Ausgangslage
Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrats ausgearbeitet, als indirekten Gegenvorschlag zur vom Verein Klimaschutz getragenen Gletscher-Initiative. Die Mehrheit befand, dass man auf dem Weg über das Gesetz schneller zum Ziel «Netto Null» 2050 komme als mit vom Bundesrat zunächst vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten Verminderungs- und Etappenzielen vorgehen.

Zugleich beschlossen die Räte Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Die Initiative wurde danach unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz die Abstimmung übersteht und umgesetzt werden kann.

Die Ziele
Das Gesetz enthält keine Verbote und neuen Abgaben, sondern setzt Verminderungsziele. Die für das Erreichen dieser Ziele nötigen Massnahmen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz von Heizungen und Sanierungen und die Förderung zugunsten neuer Technologien. Das Heizungs- und Sanierungsprogramm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das Programm für die Innovationsförderung über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

Das sagen die Befürworter
Unter den Slogan «Schützen, was uns wichtig ist» stellt die vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen die Abstimmungskampagne. Im Zentrum stehen soll der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur, etwas «Urschweizerisches», so die Allianz.

Klimaschäden verursachten in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe, machen die Befürworterinnen und Befürworter geltend. Viele spürten die Auswirkungen von Klimaschäden direkt. Ausserdem wollen die Befürworter die Abhängigkeit der Schweiz von fossiler Energie aus dem Ausland verringern. Dass der Stromverbrauch wegen des Ersatzes der fossilen Energien steigt, räumen Energieminister Albert Rösti und Befürworter ein. Sie wollen mit dem Ausbau der Stromproduktion im Inland und mehr Strom-Effizienz Gegensteuer geben. Rösti will bei Elektro-Widerstandsheizungen einen Hebel ansetzen.

Das sagen die Gegner
Die SVP bekämpft das Klimaschutz-Gesetz. Sie nennt die Vorlage einen Etikettenschwindel, weil es zu einer Schwächung der Energieversorgung führe. Zu erwarten seien explodierende Preise. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas, die rund 60 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs ausmachten, würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Die Landschaft werde mit Solarpanels und Windrädern überbaut, und im Winter werde es an Strom mangeln. Der Umbau der Energieversorgung sei realitätsfremd.
Die SVP reichte ihr Referendum mit 104 000 Unterschriften ein. Mit der SVP und der Jungen SVP bekämpfen unter anderem Gastrosuisse und der Hauseigentümerverband das Klimaschutzgesetz. Der Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen.

OECD-Mindeststeuer

Im Zentrum der OECD/G20-Mindestbesteuerung (Verfassungsänderung) steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr. Unternehmen, deren Gewinn tiefer besteuert wird, sollen eine Ergänzungssteuer abliefern.

Die Ausgangslage
OECD und G20 wollen vor dem Hintergrund der Globalisierung für grosse, international tätige Unternehmensgruppen besondere Regeln einführen. Diese Unternehmen sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn zahlen. Das trifft rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Die Besteuerung von 15 Prozent wird in der Mehrheit der Kantone nicht erreicht. Die EU-Staaten und weitere Länder wollen die Mindestbesteuerung 2024 einführen. Folgt die Schweiz nicht gleichzeitig oder noch nicht, können andere Staaten die Differenz zwischen der tieferen Steuerbelastung in der Schweiz und der Mindestbesteuerung von 15 Prozent einziehen.

Das bringt die Vorlage
Eine Verfassungsänderung soll die ungleiche Behandlung der betroffenen multinationalen Unternehmen und der übrigen 99 Prozent der Unternehmen im Land regeln. Gestützt darauf will der Bundesrat die Mindestbesteuerung ab 2024 zunächst mit einer Verordnung und danach mit einem Gesetz umsetzen. Besonders betroffen sind Kantone mit tiefer Steuerlast, die Standorte vieler grosser und profitabler Unternehmen sind.

Wird die Mindeststeuer nicht erreicht, wird eine Ergänzungssteuer fällig. Die Einnahmen daraus werden beim Bund auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken im ersten Jahr nach der Einführung geschätzt. Wie es danach weitergeht, hängt von der Reaktion der multinationalen Unternehmen auf die steuerlich weniger attraktive Schweiz ab.

Was die Ergänzungssteuer einbringt, geht zu 75 Prozent an die Kantone und zu 25 Prozent an den Bund. Die Kantone können selbst entscheiden, wie sie die Mittel einsetzen wollen, müssen aber Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigen. Der Nationalrat hätte den Bundesanteil bei 50 Prozent festsetzen wollen, drang damit aber nicht durch. In den Debatten über das Gesetz kann das Parlament diesen Verteilschlüssel anpassen.

Das sagen die Befürworter
Hinter die Vorlage stellen sich Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments, die Kantone und auch die Städte und die Gemeinden. Die Vorlage schaffe stabile Rahmenbedingungen und sichere dem Land Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, lautet ihr Tenor. Es gelte, die Steuern in der Schweiz zu behalten.

Hinter die höhere Mindestbesteuerung stellen sich auch die Wirtschaftsverbände. Den Ausschlag für das Ja gibt die weltweite Umsetzung der Steuerreform. Mache die Schweiz nicht mit oder müsste die Vorlage nach einem Nein an der Urne neu aufgegleist werden, würde Steuergeld ins Ausland abfliessen und Firmen müssten zusätzliche Besteuerungen und Verfahren im Ausland durchlaufen, gab Swissholdings zu bedenken. Die Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP haben die Ja-Parole beschlossen.

Das sagen die Gegner
Die SP lehnt die OECD-Mindeststeuer-Vorlage ab. Die Mehrheit ihrer Delegierten vertrat die Auffassung, dass die Reform hauptsächlich den finanzstarken Kantonen zugute käme und die Ungleichheit unter den Kantonen so verstärkt würde. Das wiederum würde den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anheizen. Die Parteileitung der SP hatte Stimmfreigabe beantragt. Stimmfreigabe beschlossen haben die Grünen.

Die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud bemängelt, dass mit der Vorlage das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit nicht erreicht werde. Vielmehr profitierten Tiefsteuerkantone und die Unternehmen selbst davon. Gewinne würden nicht dort versteuert, wo sie erarbeitet worden seien, nämlich in Ländern des globalen Südens. Tiefsteuerländer wie Singapur, Irland und die Schweiz hätten die Steuerreform zu einem Belohnungsprogramm für sich selbst umgebaut.

Covid-19-Gesetz

Am 18. Juni befindet die Schweizer Stimmbevölkerung zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren über das Covid-19-Gesetz. Bei der anstehenden Abstimmung geht es um einzelne, vom Parlament noch bis Mitte 2024 verlängerte Regelungen, darunter die Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat. Nachfolgend das Wichtigste in Kürze:

Die Ausgangslage
Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst. In der jüngsten, Ende Dezember 2022 beschlossenen Version gilt es noch bis Ende Juni 2024. Weil das Parlament die Bestimmungen für dringlich erklärt hat, sind sie bereits in Kraft; sie gelten noch bis Ende Juni 2024. Würde die Verlängerung an der Urne abgelehnt, müsste das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden.

Das bringt die Vorlage
Verlängert wurde zuletzt beispielsweise die Rechtsgrundlage für das Ausstellen von Covid-Zertifikaten. Mit diesen kann eine Genesung, eine Impfung oder ein negativer Test auf das Coronavirus nachgewiesen werden. Die Zertifikate sollen insbesondere ausgestellt werden können, wenn sie für Auslandreisen verlangt werden. Weiter soll der Bund weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen können. Arbeitgeber sollen nach wie vor verpflichtet werden können, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus. Bei Bedarf soll die zurzeit deaktivierte Covid-App wieder in Betrieb genommen werden können. Sie dient der Nachverfolgung von Kontakten mit positiv auf das Virus getesteten Personen.

Die Kantone soll der Bund immer noch verpflichten können, die Auslastung der Spitalbetten-Kapazitäten auf ihrem Boden zu melden. Eine Meldepflicht soll auch für Medikamente, Schutzausrüstung und wichtige medizinische Güter wieder eingeführt werden können. Der Bund will falls nötig einen Überblick über Zahl und Auslastung der Spitalbetten haben und Versorgungslücken rechtzeitig erkennen und verhindern können.

Das sagen die Befürworter
Mit der Verlängerung soll der Bundesrat ein Instrument bei der Hand haben für die Bekämpfung des nach wie vor unberechenbaren Virus. Zurzeit würden fast keine Bestimmungen des Gesetzes mehr angewendet, schreibt der Bundesrat. Ein Nein zur Verlängerung würde ein Handeln in einem erneuten Notfall erschweren.

Die Kantone unterstützen die Verlängerung ebenfalls. Das Covid-19-Gesetz gewährleiste, dass sich Bund und Kantone auch in der nun wieder geltenden normalen Lage gut aufeinander abstimmten, hielt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) fest. Angesichts der immer noch bestehenden Unsicherheiten sei das wichtig. Und das Gesetz gewährleiste, dass bewährte Instrumente zur Bewältigung der Pandemie weiterhin verfügbar seien.

Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 140 zu 50 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion und vereinzelt von FDP-Mitgliedern. Im Ständerat passierte die Verlängerung mit 39 zu einer Stimme. Dieses Nein kam von einem SVP-Vertreter.

Das sagen die Gegner
Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung will einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Die Corona-Massnahmen ergäben keinen Sinn, sagt ein Vertreter des Komitees bei der Übergabe der Unterschriften. Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden und die Demokratie wiederhergestellt werden. Das Covid-19-Gesetz gebe dem Bundesrat eine «undemokratische Machtfülle».

Das Zertifikat für den Nachweis einer Impfung oder Genesung von Covid-19 sei nutzlos, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner insbesondere. Denn es habe sich erwiesen, dass Geimpfte das Coronavirus genauso weiterverbreiten könnten wie Ungeimpfte.

Das Komitee bezichtigt sowohl den Bundesrat als auch das Parlament der Lüge. Deren Corona-Politik sei «nie zielführend» gewesen.

Drei gewichtige Vorlagen auf Bundesebene

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