Solothurn/Lausanne | Projekt Umfahrung Klus ist definitiv nicht bewilligungsfähig

Das 74-Millionen-Projekt für die Umfahrung Klus in Balsthal im Kanton Solothurn widerspricht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzes. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Regierungsrats gegen einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

sda. Das Bundesgericht in Lausanne kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass der Kanton im Verfahren nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Streitigkeiten zwischen «Organen desselben Gemeinwesens», also dem Regierungsrat und dem kantonalen Verwaltungsgericht, sollten nicht vom Bundesgericht entschieden werden. «Mangels Beschwerdebefugnis des Regierungsrates» trat die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts deshalb gar nicht auf die Beschwerde ein.

Wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, bedauert der Regierungsrat, dass sich damit «die substanzielle Verbesserung der Erreichbarkeit des Bezirks Thal sowie der Schutz des Städtchens Klus auf absehbare Zeit nicht realisieren lassen». Die Kantonsregierung werde aber alles daransetzen, die Verkehrssituation gleichwohl zu verbessern, steht in der Mitteilung weiter. Dazu wolle man unter anderem das Gespräch mit den zuständigen Bundesbehörden suchen.

Ortsbild schützen
Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte im Mai 2022 den Erschliessungsplan des Regierungsrats aufgehoben. Es stützte sich dabei auf ein Gutachten der Eidgenössischen Kommissionen für Denkmalpflege sowie Naturund Heimatschutz. Darin stand: «Das Vorhaben würde den Zusammenhang von Siedlung und natürlich geformter Landschaft, das heisst den Charakter der historisch gewachsenen Strukturen praktisch im ganzen Ortsbild von nationaler Bedeutung (Isos) stark verändern und die ortsbildlichen Qualitäten schmälern.» Die Richter kamen zum Schluss, dass die «zu erwartende Verbesserung» zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Luftverschmutzung den «schweren Eingriff» ins Ortsbild nicht rechtfertige.

Das Urteil des Bundesgerichts hat nun zur Folge, dass ein Volksentscheid nicht umgesetzt werden kann. Das Solothurner Stimmvolk hatte im September 2021 den kantonalen Kostenanteil von 63,7 Millionen Franken für das umstrittene Strassenbauprojekt gutgeheissen. Dies mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent.

Die geplante, rund 1 Kilometer lange Umfahrungsstrasse hätte insgesamt 74 Millionen Franken kosten sollen. Die Klus bei Balsthal ist ein topografischer Engpass. Der Verkehrsstau ist seit Jahrzehnten ein Problem.

Volksentscheid kann nicht umgesetzt werden

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