Ja zu weniger Steuern

Reto Tschudin, Landrat SVP, Lausen

Haben Sie die Steuererklärung schon ausgefüllt? Ich habe mich am Wochenende damit befasst und bereits im Vorfeld meine Auslagenbelege für die getätigten Gesundheitskosten zusammengetragen. Auch wenn diese variieren und in Jahren mit vielen Arzt- oder gar Spitalterminen einen stattlichen Betrag ergeben, decken die Steuerabzüge leider nie die Summe der bezahlten Krankenkassenkosten.

Diese wiederum steigen jährlich an und belasten insbesondere die Budgets von Familien stark. Auch bei hohem Selbstbehalt fallen jährlich bei einer vierköpfigen Familie gut und gerne 8000 Franken Krankenkassenprämien an. Falls Sie sich nun fragen, wieso ich mich mit diesem Thema befasse und weshalb ich Ihnen von meiner Steuererklärung erzähle, dann hat das einen simplen Grund: Die SVP Baselland sammelt aktuell Unterschriften für die Initiative mit dem Titel «Prämienabzug für alle».

Diese fordert die Entschärfung oder gar Lösung des oben beschriebenen Problems. Nämlich indem wir damit zukünftig nicht nur die Auslagen für Arzt- und Spitalbesuche, sondern eben auch die effektiv bezahlten Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen können. Davon profitieren würde die ganze steuerzahlende Bevölkerung des Kantons Baselland. Denn der Abzug wäre für alle möglich, egal ob hohes oder tiefes Einkommen. Und besonders «fair» daran ist, dass der Abzug im Rahmen der effektiv selber bezahlten Krankenkassenprämien getätigt werden kann. Besonders entlastet werden dadurch der Mittelstand sowie Familien, die ihre hohe Prämienlast selber tragen.

Denn leider sind die Krankenkassenprämien seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unaufhörlich gestiegen und die Kostenentwicklung kennt wohl auch zukünftig nur eine Richtung, nämlich nach oben. Dieses Jahr beträgt der Anstieg der Prämien im Kanton Basel-Landschaft mehr als 6 Prozent und belastet die teilweise bereits durch die Energiekosten gebeutelten Haushaltsbudget der Baselbieterinnen und Baselbieter zusätzlich massiv.

Obwohl seit Jahrzehnten auf nationaler Ebene darum gerungen wird, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einzudämmen, passiert diesbezüglich nichts. Aus diesem Grund sieht unsere Initiative vor, mit dem Wandel umzugehen und die Bevölkerung so zu entlasten. Sollten die Bemühungen des Bundesrates einmal dennoch fruchten, würde dies allerdings dem angestrebten Initiativziel nicht entgegenlaufen. Vielmehr könnten sodann einfach weiterhin die effektiv bezahlten Kosten von den Steuern abgezogen werden. Und würden diese einmal wirklich nicht weiter ansteigen, bliebe die Abzugssumme eben auch unverändert.

Ich hoffe, ich konnte auch Sie davon überzeugen, diese Initiative mitzuunterzeichnen und die Vorlage sodann an der Urne zu unterstützen. Denn entgegen anderslautenden Behauptungen ist diese Lösung tatsächlich fair, simpel und umfassend. In der Überzeugung, dass auch Sie nun mithelfen, die nötigen Unterschriftenzahl zu erreichen, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern und einen hoffentlich schönen Frühling.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.