Gegner kündigen an, bis vor Bundesgericht gehen zu wollen

Der Windpark Burg bei der Saalhöhe befindet sich im Baubewilligungsverfahren. Die Promotoren müssen sich auf einen Marathon gefasst machen: Die Gegner der Windräder haben angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Christian Horisberger

«Die Windräder können kommen» übertitelte die «Volksstimme» im Dezember 2018 ihre Berichterstattung von einer Gemeindeversammlung in Kienberg. Das war etwas gar optimistisch formuliert. Denn der Souverän hatte damals erst grünes Licht zu einem Planungs- und zu einem Baurechtsvertrag mit der Windpark Burg AG gegeben, die bei der Saalhöhe zum grössten Teil auf Kienberger Boden eine Windkraftanlage realisieren will (siehe Kasten).

Mit dem Ja zum Vertrag nahm das Projekt zunehmend Fahrt auf: Die Windpark Burg AG traf umfangreiche Abklärungen und gab Gutachten in Auftrag. Im Frühling 2021 reichte sie das Baugesuch ein. Zu diesem Zeitpunkt legte die Gemeinde ihren Hut als Vertragspartnerin ab und zog sich jenen der Baubewilligungsbehörde an.

Es hagelte Einsprachen: Laut Gemeindepräsidentin Adriana Marti-Gubler sind gegen das Gesuch für die vier Windräder auf Kienberger Boden 23 Einwände von Einzelpersonen, Verbänden sowie eine Sammeleinsprache mit 163 Unterzeichnenden eingegangen. Es ist davon auszugehen, dass die Sammeleinsprache vom Verein Pro Burg stammt, in dem sich die Gegner der Windkraftanlage organisiert haben.

Natur- und Landschaftsschutz
Zum konkreten Inhalt der Beschwerden dürfe sie sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äussern, sagt Marti-Gubler. Mehrheitlich würden die bei solchen Projekten «üblichen Kritikpunkte» angebracht: Natur- und Landschaftsschutz. Der Verein Pro Burg sieht die Wohn- und Lebensqualität im Benkental durch das Projekt gefährdet. Die Anlage beeinträchtige die Landschaft, die Trinkwasser-Schutzzone der Burg-Quellen, sie produziere Lärm, Schall sowie Schattenwurf und störe das Wandergebiet, den Erholungsraum sowie Wild und Vögel stark, heisst es auf der Website von «Pro Burg». Ferner sei mit Wertverlusten für die Liegenschaften in den Dörfern mit Sicht auf den Windpark zu rechnen.

Aufgrund der Einsprachen haben der Kanton und die Gemeinde, die in diesem Verfahren gleichzeitig die nutzungsplanerische Anpassung und das Baugesuch abwickelt, die Projekt-Initianten aufgefordert, weitere Stellungnahmen und Gutachten einzureichen. Weitere zwei Jahre vergingen. Dieser Tage nun finden die Einspracheverhandlungen statt: Die Gemeindepräsidentin setzt sich mit jeder Einsprecherin und jedem Einsprecher an einen Tisch, um deren Argumente zu hören, die Bedenken allenfalls auszuräumen oder sie beim Entscheid über die Einsprache zu berücksichtigen.

Gegner geben sich kämpferisch
Laut Marti-Gubler nimmt etwa die Hälfte der Einsprechenden diese Möglichkeit wahr. Im Anschluss an die Gespräche wird der Gemeinderat alle Einsprachen prüfen und beurteilen. Die Gemeindepräsidentin hofft, diesen Prozess bis vor den Sommerferien abschliessen zu können.

Die Personen, Organisationen oder Gruppen, deren Eingaben abgewiesen werden, können den Entscheid weiterziehen. Beschwerdeinstanz ist der Solothurner Regierungsrat. Die weiteren Instanzen sind das kantonale Verwaltungsgericht und schliesslich das Bundesgericht. Es ist davon auszugehen, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Dies jedenfalls hat Werner Habermacher, Präsident des Vereins Pro Burg, in einem Interview mit dem «Oltner Tagblatt» angekündigt. Falls dem so wäre – wann ungefähr könnten die Windräder Strom produzieren? Die Kienberger Gemeindepräsidentin winkt ab. Der bisherige Verlauf des 2008 lancierten Projekts habe gezeigt, dass Terminpläne überholt seien, kaum wurden sie veröffentlicht. Sie werde deshalb keine Prognose abgeben.

Fünf Turbinen für 21 Gigawattstunden Strom

ch. Die Windpark Burg AG will nördlich der Saalhöhe im solothurnischen Kienberg und der Aargauer Gemeinde Oberhof einen Windpark errichten. Fünf 150 Meter hohe Turbinen sollen jährlich 21 Gigawattstunden Strom produzieren, womit beispielsweise die Haushalte der Stadt Aarau mit ihren rund 22 000 Einwohnern versorgt werden könnten. Die Kosten für die Anlage werden auf 25 Millionen Franken beziffert. Eines der Windräder befindet sich in Oberhof, vier im Bann von Kienberg. Drei der vier Kienberger Windräder befinden sich auf Grundstücken im Eigentum der Einwohnergemeinde. Diese wird gemäss Vertrag mit der Windpark Burg AG ab Betriebsbeginn jährliche Baurechtszinsen von 155 000 Franken einstreichen. Ab dem 13. Jahr verdoppelt sich die Pacht. Die Gemeinde Kienberg hält eine 5-prozentige Beteiligung an der AG.

Referendum in Oberhof

ch. Auch in Oberhof, wo sich die fünfte Turbine des Windparks befindet, beschäftigt man sich seit Langem mit dem Dossier. Aktuell sei eine Anpassung der Nutzungsplanung für den geplanten Windrad-Standort in Vorbereitung, sagt Gemeindeammann Roger Fricker auf Anfrage. Er hoffe, dass noch in diesem Jahr darüber abgestimmt werden kann.
Der Start für das Projekt war harzig. Der Vertrag der Gemeinde mit der Windpark Burg AG wurde 2013 von der Gemeindeversammlung zunächst abgelehnt, in einer Referendumsabstimmung dann aber gutgeheissen. Es folgte eine Stimmrechtsbeschwerde. Damals seien die Wogen hochgegangen, es habe Gräben durch Familien und Gemeinden gegeben, erinnert sich der Gemeindeammann. Nun sei es ruhiger geworden. Ob das so bleibt, wird sich zeigen, wenn die Abstimmung zum Nutzungsplan naht.
Zu Wort melden dürfte sich dann auch der Verein Pro Burg mit Sitz in Wölflinswil. Der Widerstand gegen den Windpark sei dort grösser als in seinem Dorf, sagt Fricker, denn die Wölflinswiler könnten die Windräder besser sehen als die Oberhöfer. Pikant: Die beiden Dörfer führen Verhandlungen für eine Fusion. 2026 soll es so weit sein. Laut Fricker ist nicht auszuschliessen, dass der Windpark auf den Prozess Einfluss haben könnte.