Generalversammlung HEV Gelterkinden und Umgebung

Die Generalversammlung des HEV Gelterkinden und Umgebung stand im Wahljahr 2023 traditionell früh im Jahr auf dem Programm. Bereits Mitte Januar kamen gegen 200 Mitglieder und Gäste in der Ormalinger Mehrzweckhalle zusammen, um sich mit den statutarischen Vereinsgeschäften und den Wahlen in den Baselbieter Landrat und in die Kantonsregierung zu befassen. Im zweiten Teil der Versammlung nutzten das bürgerliche Regierungs-Dreierticket – Dr. Anton Lauber (bisher), Monica Gschwind (bisher) und Nationalrätin Sandra Sollberger – sowie 13 für den Landrat Kandidierende die Chance, sich den HEV-Mitgliedern persönlich vorzustellen.

Unter der Leitung von Präsident und Landrat Markus Meier wurden die statutarischen Traktanden innert 34 Minuten zügig abgearbeitet. Das Protokoll der letzten Versammlung, der Jahresbericht des Präsidenten, die von Kassier und Vizepräsident Markus Gröflin vorgestellte Jahresrechnung 2022 und auch das Budget 2023 sowie die unveränderte Höhe der Mitgliederbeiträge wurden ohne Wortmeldung einstimmig genehmigt.

In seinen Ausführungen informierte Landrat Meier auch über aktuell vier schwergewichtige politische Wohneigentümergeschäfte: die noch immer hängige Abschaffung des Eigenmietwerts in Bundesbern, das im Landrat zur Beratung und Beschlussfassung anstehende – für den HEV in der vorliegenden Form nicht annehmbare – neue kantonale Energiegesetz, die bevorstehende Beratung des vom HEV unterstützten neuen kantonalen Wohneigentumsförderungsgesetzes sowie die problematische Revision des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertabgabe auf Liegenschaften bei Planungsmehrwerten). In Letzterem soll die vom Stimmvolk an der Urne beschlossene Abgabe bei Neueinzonungen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Ebenso soll – ohne sachliche und zeitliche Not – obligatorisch neu eine Mehrwertabgabe ebenso auf Um- und Aufzonungen in gleicher Höhe erhoben werden. Dies alles entgegen dem Beschluss des Stimmvolks, in diesem Bereich keinen gesetzlichen Erhebungszwang einzuführen, und ohne dass bereits zuverlässige Bundesvorgaben für eine solche Pflicht vorliegen.

Der zweite Versammlungsteil widmete sich den anstehenden Regierungs- und Landratswahlen. Die Regierungsratskandidaten des bürgerlichen Dreiertickets waren vollzählig anwesend. Die beiden Bisherigen – Regierungsrätin Monica Gschwind und Regierungsrat Anton Lauber – sowie die neu kandidierende Nationalrätin Sandra Sollberger überzeugten mit ihren klaren persönlichen Positionen die Versammlungsteilnehmer. Von der gebotenen Möglichkeit der persönlichen Vorstellung profitierten aber auch verschiedene Landratskandidatinnen und Landratskandidaten aus dem Wahlkreis Gelterkinden: die bisherigen Landräte Stefan Degen (FDP) und Markus Graf (SVP) sowie die neu kandidierenden Pascal Catin (FDP), Martin Geiser (EVP), Christian Gosteli («Mitte»), Peter Hemmig (FDP), Andreas Itin (SVP), Nadine Jermann (FDP), Mathias Oberer (GLP), Dario Rigo («Mitte»), Pawel Sommerhalder («Mitte») und Raphael Wiesner (SVP). Von aufmerksamen Wohneigentümern beobachtet, formulierten sie ihre politischen Leitlinien und Zielsetzungen.

Nach der konzentrierten Arbeit genossen Mitglieder und Gäste ein schmackhaftes, vom HEV Gelterkinden offeriertes Nachtessen. Das Team vom Musikverein Ormalingen umsorgte die Versammlungsteilnehmenden gewohnt zuvorkommend und perfekt. Zahlreiche Vereinsmitglieder nutzten diesen Teil des Abends rege für persönliche Gespräche mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern beziehungsweise jenen, die das werden möchten.

Markus Meier, Präsident HEV Gelterkinden und Umgebung