Der Landrat hat gestern das in mehreren Punkten überarbeitete Gemeindegesetz einstimmig und ohne Voten abgesegnet. Die Vorlage der Regierung war zuvor schon in der vorberatenden Kommission unbestritten. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) wehrte sich vergeblich gegen die ...
Der Landrat hat gestern das in mehreren Punkten überarbeitete Gemeindegesetz einstimmig und ohne Voten abgesegnet. Die Vorlage der Regierung war zuvor schon in der vorberatenden Kommission unbestritten. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) wehrte sich vergeblich gegen die Einführung des fakultativen Referendums gegen ablehende Entscheide von Gemeindeversammlungen und Einwohnerräten (die «Volksstimme» berichtete). Weiter enthält das Gesetz künftig mehr Vereinbarkeiten von einer Anstellung bei einer Gemeinde mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Und neben formalen Änderungen werden jetzt auch die Geschäftsprüfungskommissionen der Gemeinde-Legislativen gestärkt. vs.