Kritische Voten zu Budget und Finanzplan

Trotz Sparanstrengungen schliesst das Thürner Budget 2023 mit einem Defizit von fast 67 000 Franken ab. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nimmt mit kritischen Voten Stellung. Damit die Vorgaben in Zukunft erfüllt werden können, erachtet sie eine weitere Steuererhöhung für nicht vermeidbar.

Sander van Riemsdijk

Die finanzielle Situation stellt den Gemeinderat weiterhin vor grosse Herausforderungen. Nachdem der Gemeinderat an der teils unruhigen, von rund 70 Stimmberechtigten besuchten Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag über den Finanzplan 2023 bis 2029 informiert hatte, stiess die Präsentation des Budgets 2023 durch Gemeinderätin Sarina Gisin zumindest bei einem Votanten auf wenig Zustimmung. Dieser äusserte sich im Sinne des ausführlichen Berichts der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RPGK) besorgt über die aus seiner Sicht «sehr optimistische Einschätzung» des Gemeinderats über die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren. Zwar schliesst das Budget 2023 dank der letztjährigen Steuererhöhung von 51 auf 56 Prozent rund 300 000 Franken besser ab als im Budget 2022, übrig bleibt jedoch trotz strikt auferlegten Sparkurses seitens der Gemeindeversammlung immer noch ein Verlust von fast 67 000 Franken, der durch das vorhandene Eigenkapital der Einwohnergemeinde getragen werden muss.

Der Gemeinderat begründet diesen Verlust mit der Ablehnung einer von ihm gewünschten grösseren Steuererhöhung als die vergangenes Jahr beschlossenen 5 Prozent, um das Defizit ganz wettmachen zu können.

Unmittelbarer Handlungsbedarf
Der letztjährige «Krisenstaub» scheint sich beim Souverän gelegt zu haben. Die RGPK warnt jedoch in ihrem Bericht, dass eine zu tiefe Budgetierung der Ausgaben über die Jahre hinweg zu einem Unterhaltsstau führen könnte und somit unter dem Strich zu höheren Ausgaben. Der Ausblick des Gemeinderats auf die Finanzplanung 2023 bis 2029 – die Zahlen kennen nur eine Richtung, nämlich ins Positive – wird mit Vorsicht zur Kenntnis genommen. Damit die gesetzlichen Vorgaben auch in Zukunft erfüllt sind, sieht die RGPK nach wie vor insbesondere auf der Einnahmenseite einen unmittelbaren Handlungsbedarf bei der Optimierung der Gemeindefinanzen. In diesem Sinne schätzt sie eine weitere Erhöhung des Steuersatzes als unvermeidlich ein.

In seinem Bemühen, Zuversicht zu verbreiten, gab der Gemeinderat zu erkennen, dass in den kommenden Jahren unter anderem durch die Zuwanderung von neuen Steuerzahlern mit einem Ertragsüberschuss zu rechnen ist, und wollte der Versammlung zum jetzigen Zeitpunkt daher offenbar keine erneute Steuererhöhung zumuten. Das Budget wurde schliesslich mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen angenommen.

Sowohl der unveränderte Steuersatz bei der Einkommenssteuer mit 56 Prozent als neu für juristische Personen bei 55 Prozent wurden zusammen mit den Gebühren von der Versammlung gutgeheissen – ebenso die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs mit anteilmässigen Kosten für die Gemeinde Thürnen von 50 400 Franken.

Zu reden gab die Prüfung der Abgabe der Parzelle 998 mit einer Grösse von 1561 Quadratmetern. Hier drehte sich die Diskussion um die Frage, ob die Parzelle im Baurecht abgegeben oder im Sinn des Gemeinderats zum Verkauf angeboten werden sollte. Nach längerer Diskussion setzte sich der Gemeinderat mit seinem Verkaufswunsch mit 34 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und nicht weniger als 16 Enthaltungen durch. Nach vielen Wortmeldungen, die teilweise für eine hitzige Stimmung sorgten und sich mehrheitlich auf Geschehnisse aus dem Dorfalltag bezogen, wurde zum Schluss der Versammlung schliesslich anhand von Fotos über das neue Asylheim «Brückmatt» informiert.