Defizite in Gemeinderechnung sind nicht zu vermeiden

Die Gemeinde Waldenburg wird auch in den kommenden Jahren Defizite verbuchen müssen. Jenes für 2023 beträgt 485 000 Franken. Zudem löste die Abfallkasse an der «Gmäini» Diskussionen aus, weil illegale Entsorgungen am Sammelplatz für Emotionen sorgen.

Willi Wenger

Die im Gemeindesaal durchgeführte Waldenburger Gemeindeversammlung hat am Montag bei zahlreichen Besucherinnen und Besuchern «Lust», vielmehr jedoch Ärger, zum Diskutieren ausgelöst. Dies vor allem in Bezug der Spezialkasse Abfall, die sich seit mehreren Jahren in Schieflage befindet. Finanzchefin Andrea Sulzer räumte ein, dass dies seit langer Zeit bekannt sei. Das Problem seien nicht die Gebührenmarken, welche die Kosten für die Kehrichtabfuhr sowie die Papier-, Kartonund Alusammlung decken würden. Kostentreiber sei vielmehr die Sammelstelle, wo der Aufwand erheblich sei. Dort würden, sagte der Gemeinderat in seiner Botschaft, auch auswärtige Personen ihren Abfall entsorgen.

Diese Tatsache sorgte für Ärger unter den Besuchenden der «Gmäini». Es sei halt sehr einladend, dort illegal Abfall zu entsorgen, wurde mehrfach gesagt. Eine Wortmeldung aus dem Plenum forderte die Exekutive sogar auf, den Platz zu schliessen. Zu diesem Schritt kommt es jedoch nicht. Der Gemeinderat wird vorerst – und dies in Bälde – eine Analyse des Betriebs Sammelstelle vornehmen und gleichzeitig Massnahmen zur nachhaltigen Sanierung der Abfallkasse in die Wege leiten.

35-Liter-Abfallsack wird teurer
Die Tarife für 2023 wurden letztlich klar genehmigt. So kostet zum Beispiel ein 35-Liter-Abfallsack neu 3.10 statt wie bisher 2.80 Franken. Die Grundgebühr beim kommunalen Häckseldienst wird um 5 Franken auf 20 Franken angehoben werden.

Das Budget 2023 stellte zudem einen Schwerpunkt der von 41 Personen besuchten Versammlung dar. Diese nahmen von einem Voranschlag Kenntnis, der bei einem Aufwand von 6,555 Millionen Franken und einem Ertrag von 6,070 Millionen Franken einen Mehraufwand in der Höhe von 485 000 Franken vorsieht. Die Zustimmung zum Voranschlag erfolgte durch überzeugendes Mehr, auch wenn ein gewisses Zähneknirschen auszumachen war. Denn: Der Voranschlag ist nicht wirklich gut, was für Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann wie auch für Finanzchefin Andrea Sulzer fraglos eine Tatsache darstellt. Die Exekutive liess den Souverän wissen, dass die Gemeinde nur einen sehr kleinen Spielraum beim Budgetieren habe. Rund 90 Prozent seien gesetzlich vorgegeben, an denen nicht gerüttelt werden könne, so Sulzer. Zwei Bereiche seien in diesem Sinne massgebend für den Aufwandüberschuss. Sulzer erwähnte die Kostensteigerung bei der Spitex, wo der Pro-Kopf-Beitrag von 85 auf 100 Franken angestiegen sei. Die Mehrkosten beim Strom werden den Waldenburger Haushalt mit einem Plus zwischen 10 und 25 Prozent belasten.

Dass unter diesem Blickwinkel die Investitionen 2023 «nur» 150 000 Franken betragen werden, ist nachvollziehbar. Sulzer sagte, dass der Gemeinderat in diesem Bereich bei der Budgetierung enorm zurückhaltend gewesen sei. Waldenburg ist weiter stark vom Finanzausgleich des Kantons abhängig. Die Nennung des Betrags in der Höhe von 1,7 Millionen Franken zeigte, dass dieser unverzichtbar und für Waldenburg existenziell ist. Zudem erhält Waldenburg immer wieder Beiträge aus dem Ausgleichsfonds, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben überhaupt erbringen zu können. Im laufenden Jahr waren dies 80 000 Franken an die hohen Sozialhilfekosten.