Gemeinde plant Investitionen von über 19 Millionen Franken bis 2027

Die Gemeindeversammlung von Lausen hat allen Traktanden der Tagesordnung zugestimmt, erstmals auch unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses mit der Bürgergemeinde. Der Finanzplan 2023 bis 2027 sieht Investitionen von über 19 Millionen Franken vor.

Paul Aenishänslin

Die Lausner Gemeindeversammlung vom Mittwoch beschritt insofern Neuland, als dass ihre Beschlüsse auch dem auf den 1. Januar 2023 erfolgenden Zusammenschluss der Bürgergemeinde Lausen mit der Einwohnergemeinde Rechnung trugen. Gemeindepräsident Peter Aerni konnte zu dieser denkwürdigen «Gmäini» 56 Stimmberechtigte willkommen heissen.

Nicht weniger als vier Traktanden der Versammlung waren der Eingliederung der Bürgergemeinde in die Einwohnergemeinde gewidmet: Das Waldreglement, das Reglement für den Wald- und Bürgerfonds, das Einbürgerungsreglement und das Reglement für die Ortsbürgerkommission. Drei Reglemente wurden je einstimmig genehmigt, das Waldreglement wurde mit 55 Ja- gegen 1 Nein-Stimme genehmigt. Vizepräsident Andreas Schmidt erwähnte im Speziellen den Artikel 8 des Einbürgerungsreglements, das vorsieht, dass der Gemeinderat über Einbürgerungen beschliesst, und nicht etwa die Gemeindekommission oder das Plenum der Gemeindeversammlung – dies wohl im Interesse einer effizienten und sachgerechten Beurteilung jedes Einzelfalls.

Finanzchef Jan Wittlin stellte zuerst den Finanzplan 2023 bis 2027 vor, bevor das Budget der Gemeinde Lausen für 2023 zur Sprache kam. Der Finanzplan, über den nicht abgestimmt werden musste, sieht Nettoinvestitionen von 19,1 Millionen Franken in den kommenden 5 Jahren vor. Allerdings wird vor der endgültigen Ausführung der einzelnen Investitionsvorhaben eine Prüfung der Dringlichkeit und des Umfangs erfolgen.

Nettoverschuldung steigt
Diese geplante grosse Investitionstätigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinde weiter stark am Wachsen ist. Die Zahl von über 5800 Einwohnern ist bereits erreicht und dürfte in den kommenden Jahren auf über 6000 Einwohner zunehmen. Da braucht es unter anderem Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich, bei den Strassen sowie im Energiebereich. Durch die geplante Investitionstätigkeit wird die Nettoverschuldung der Gemeinde Lausen in den kommenden 5 Jahren stark ansteigen, von einem Plussaldo von rund 4 Millionen Franken im Jahr 2022 auf etwa ein Minus von 13 Millionen im Jahr 2027 als Planungswert, wobei der Gemeinderat bemüht sein wird, die Schulden pro Einwohner bei maximal 1000 Franken zu halten.

Dann stellte der Finanzchef das Budget 2023 vor, das in der Erfolgsrechnung Einnahmen von 23,071 Millionen und Ausgaben von 23,603 Millionen Franken vorsieht, mithin ein Defizit von 531 500 Franken. In der Investitionsrechnung 2023 sind Ausgaben von 5,551 Millionen – insbesondere für den Bau des Dreifachkindergartens Garbe – und Einnahmen von 501 000 Franken geplant. Zum Budget 2023 ist anzumerken, dass es auf der Einnahmen- und Ausgabenseite je eine Erhöhung um circa 1,5 Millionen Franken beinhaltet. Der Zusammenschluss der Einwohner- und Bürgergemeinde per Januar 2023 ist in diesen Zahlen berücksichtigt worden.

«Sigristenhaus» wird verkauft
Bei den Erträgen wird eine Erhöhung der Einkommenssteuern der natürlichen Personen um 450 000 Franken erwartet, und ein erhöhter Finanz- und Lastenausgleich von 80 000 Franken, um nur zwei Posten zu erwähnen. Bei den Ausgaben werden vor allem die gestiegenen Lohnaufwendungen im Bildungsbereich mit 258 000 Franken ins Gewicht fallen. Der Steuerfuss für natürliche Personen bleibt bei 55 Prozent der Staatssteuer, derjenige für juristische Personen beträgt neu 55 Prozent der Staatssteuer. In der Schlussabstimmung wurde dem Budget 2023 einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren wurde der Verkauf des «Sigristenhauses», das an die reformierte Kirche Lausen angebaut ist, an die Stiftung Kirchengut Baselland beschlossen, zum Preis von 565 000 Franken, wobei für die Gemeinde Lausen ein Buchgewinn von rund 50 000 Franken resultiert. Schliesslich wurden das überarbeitete Hundereglement und der Quartierplan Lidl gutgeheissen. Das überarbeitete Hundereglement wurde rege diskutiert und letztlich mit 46 Ja-Stimmen, gegen 3 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen genehmigt.