Entscheid vor Ultimatum-Ablauf
01.12.2022 Kilchberg, PolitikRegierung wird Statthalterin einsetzen
ch. Am Sonntag hat Kilchberg mit der Wahl von Werner Wyprächtiger einen von zwei vakanten Sitzen im Gemeinderat besetzt. Theoretisch könnte bis Ende Jahr in aller Eile ein fünfter Wahlgang angesetzt werden, um den Kilchberger ...
Regierung wird Statthalterin einsetzen
ch. Am Sonntag hat Kilchberg mit der Wahl von Werner Wyprächtiger einen von zwei vakanten Sitzen im Gemeinderat besetzt. Theoretisch könnte bis Ende Jahr in aller Eile ein fünfter Wahlgang angesetzt werden, um den Kilchberger Gemeinderat zu vervollständigen und damit die Zwangsverwaltung durch den Kanton abzuwenden. Denn erst am 31. Dezember läuft die Ausnahmebewilligung des Kantons – man könnte auch von einem Ultimatum sprechen – ab, die Gemeindegeschäfte in Unterbesetzung führen zu dürfen. Doch daran glauben selbst die allergrössten Optimisten in Kilchberg nicht mehr. Dass sich in letzter Minute doch noch eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Verfügung stellt, ist mehr als unwahrscheinlich.
Davon geht auch die für das Gemeindewesen zuständige Finanzund Kirchendirektion aus. Denn schon morgen Freitag, einen Monat vor Ablauf der Ausnahmebewilligung, wird Departementsvorsteher Anton Lauber («die Mitte») den Medien die Person vorstellen, die den Kilchberger Gemeinderat im Auftrag des Kantons temporär vervollständigen wird. Laut der Einladung zur Medienkonferenz, an der auch Gemeindepräsident Marcel Aeschbacher teilnehmen wird, handelt es sich um eine Frau. Vom Kanton wird sie offiziell als Gemeinderats-Statthalterin bezeichnet.
Kein Fall für Erich Straumann
Damit haben auch die Spekulationen ein Ende, Erich Straumann könnte ein zweites Mal in die Hosen steigen. Als der Kanton im Jahr 2008 in Hersberg erstmals in seiner Geschichte einen Statthalter einsetzte, fiel die Wahl des damaligen FKD-Vorstehers Adrian Ballmer auf alt Regierungsrat Erich Straumann. In Hersberg war lediglich ein Gemeinderat im Dreiergremium verblieben; Straumann wurde mit präsidialen Befugnissen ausgestattet. Sein Einsatz in Hersberg dauerte neun Monate. Als er wieder abzog, hatte das zerstrittene Dorf Frieden und einen kompletten Gemeinderat.
Im Unterschied zu Hersberg damals herrscht in Kilchberg kein tief gehender Zwist, mit Marcel Aeschbacher hat das Dorf einen Präsidenten und mit dem neu gewählten Werner Wyprächtiger einen zweiten Gemeinderat. Morgen dürfte bekannt werden, welche Rolle und Befugnisse und welchen genauen Auftrag die vom Regierungsrat eingesetzte Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg haben wird.