Einwohnergemeindeversammlung genehmigt neues Polizeireglement mit Änderungen

Die Wintersinger Gemeindeversammlung hat dem total revidierten Polizeireglement zugestimmt und auch den Landverkauf an Anrainer von nicht mehr benötigtem Strassenraum grundsätzlich gebilligt.

Paul Aenishänslin

An der ersten Einwohnergemeindeversammlung (EGV) in Wintersingen nach der Sommerpause vom Mittwoch haben 28 Stimmberechtigte teilgenommen. Unter Leitung von Gemeindepräsident Michael Schaffner befassten sie sich zuerst mit dem neuen Polizeireglement, welches am 1. Januar 2023 das in die Jahre gekommene Reglement von 1999 ablösen wird.

Wie der Gemeindepräsident einleitend festhielt: «Die Zeiten haben sich geändert.» Und so ist auch ein viel umfassenderes Polizeireglement das Gebot der Stunde. Dagegen gab es gleich Opposition von drei Stimmberechtigten: Wenn man alle möglichen Verstösse im Detail aufführe, wie etwa eine Ruhestörung während gewissen Zeiten, provoziere man potenzielle Lärmmacher geradezu, dieses Verbot zu missachten. Ausserdem verleite man auch «Reklamierer vom Dienst», wegen jeder Ruhestörung an die Polizei beziehungsweise den Gemeinderat zu gelangen.

Diese Sichtweise setzte sich nicht durch: Das Verbot von Ruhestörungen zu bestimmten Zeiten wie auch das Verbot der Benutzung von Radio, Fernseher und Lautsprechern in einer Lautstärke, welche die Nachbarn stört, bleiben mit ursprünglichem Wortlaut im neuen Polizeireglement.

Nur wenige Änderungen
Hingegen setzte sich eine weichere Variante durch beim Verbot des Campierens auf öffentlichem Grund: Dieses wird im neuen Polizeireglement toleriert, solange solche Übernachtungen mit Campern und Wohnmobilen nicht überhandnehmen; betroffen ist vorwiegend in den Sommermonaten öffentlicher Grund nahe der Wintersingerhöhe. In der Schlussabstimmung passierte das neue Polizeireglement mit wenigen Änderungen gegenüber dem vorgelegten Entwurf mit 24 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung.

Verkauf genehmigt
Zweites gewichtiges Traktandum war der Grundsatzentscheid zugunsten eines Landverkaufs der Gemeinde von Strassenraum an die Anstösser bei drei Gemeindestrassen, da dieser nicht mehr benötigt wird. Die früher geplanten Trottoirs, Strassenverbreiterungen oder anderweitigen Strassenraumgestaltungen wurden nicht umgesetzt und ergeben an diesen Stellen auch in Zukunft keinen Sinn. Es geht hier insgesamt um etwa 1800 Quadratmeter.

Dieser Verkauf dürfte der Gemeinde rund 187 000 Franken einbringen. Der Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung zugunsten dieses Verkaufs von Gemeindeland ist notwendig, da der Gemeinderat nur berechtigt ist, in eigener Regie für 100 000 Franken pro Jahr Land zu verkaufen.

Dieses Geschäft wurde nach längerer Beratung mit 25 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Nächste Etappe wird die Genehmigung der neuen Bau- und Strassenlinienpläne durch die EGV im Dezember sein.

«Die Zeiten haben sich geändert»

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