Die Behandlungsfrist der formulierten Gesetzesinitiative «ÖV für alle» der Baselbieter Juso wird für zwei Jahre sistiert. Der Landrat hiess eine Vertagung gestern einstimmig und diskussionslos mit 66 Stimmen gut. Somit folgte der Landrat seiner vorberatenden Justiz- und ...
Die Behandlungsfrist der formulierten Gesetzesinitiative «ÖV für alle» der Baselbieter Juso wird für zwei Jahre sistiert. Der Landrat hiess eine Vertagung gestern einstimmig und diskussionslos mit 66 Stimmen gut. Somit folgte der Landrat seiner vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission. Diese schlug vor, erst in zwei Jahren darüber zu urteilen, ob die kantonale Volksinitiative für einen Gratis-ÖV rechtswidrig ist. Sie hofft darauf, dass in dieser Zeit die umstrittene Frage der Rechtsgültigkeit geklärt werden kann. Die Initiative der Juso verlangt, dass der Kanton den Einwohnerinnen und Einwohnern flächendeckend und ausnahmslos das Umweltschutz-Abonnement finanziert. sda.
