Janis Erne

Eine Strommangellage sei eine reelle Bedrohung, sagte Regierungsrat Thomas Weber am SVP-Sonderparteitag vom Montag. Der Buusner vertrat dabei die Haltung der gesamten Baselbieter Exekutive: Diese beauftragte vergangene Woche den Kantonalen Krisenstab mit der Einsatz- und Vorsorgeplanung für die kommenden Winter. In Diegten, bei hochsommerlichem Wetter, trafen sich rund 60 Mitglieder und Sympathisanten der wählermässig zweitstärksten Partei des Baselbiets, um über die Energieversorgung des Landes zu sprechen.

Eigens aus der Ostschweiz angereist war Nationalrat Mike Egger, der wie Landrat Andi Trüssel einen Vortrag hielt. Ihre These war, dass eine «links-grüne Widerspruchspolitik», die sich nur auf bestimmte erneuerbare Energien begrenze, die Schweiz in eine Strommangellage führe. Das Worst-Case-Szenario, ein Blackout, rechneten die beiden Parlamentarier vor, würde die Schweiz pro Tag mehr als 2 Milliarden Franken kosten. Trüssel, der selbst einen Notvorrat führt, prognostiziert am dritten Tag eines Blackouts Plünderungen.

Der Frenkendörfer hob die fehlende Speichermöglichkeit von Photovoltaik- und Windenergie auf dem Stromnetz hervor, sprach ihnen aber nicht die Berechtigung ab. «Der Ausbau von Speicherungskapazitäten sowie der Neubau moderner Kernkraftwerke sind entscheidend», so Trüssel. Egger seinerseits sieht Wasserkraft zusammen mit der Atomenergie als «Grundpfeiler», ergänzt durch Photovoltaik und Biogas.

«Auslandabhängigkeit beenden»
Als Hauptursache für die sich anbahnende Stromknappheit erkennt der St. Galler Nationalrat die Zuwanderung und den damit einhergehenden steigenden Ressourcenverbrauch. «Unser Land wächst 16-mal schneller als Deutschland», so Egger. Diese Entwicklung führe dazu, dass die Schweiz pro Kopf die Pariser Klimaziele zwar erreiche, in absoluten Zahlen hingegen nicht.

Ein Stromabkommen mit der EU, das auf nationaler Ebene von gewissen Polit- und Wirtschaftsakteuren gefordert wird, hatte im Festsaal des Hofs Mättenbol einen schweren Stand. «Wenn die EU aus den fossilen Energien aussteigt, hat sie nur noch einen Eigendeckungsgrad von 60 Prozent – wie könnte die Schweiz da von einem Stromaustausch profitieren?», fragte Egger in die Runde. Antwort erhielt er von seinem Parteikollegen aus dem Baselbiet: Die Abhängigkeit vom Ausland müsse beendet werden, so Trüssel unmissverständlich. Diese sei gefährlich. «Während der Pandemie haben wir gesehen, dass sich die EU nicht an Verträge hält.»

Das Stichwort Pandemie nahm Nationalrat Thomas de Courten in seinem Votum auf. Der Rünenberger sieht Anzeichen dafür, dass die Schweiz wie bei Corona auch auf eine Strommangellage nicht vorbereitet sei. «Deshalb», so Trüssel, «muss ein Stromgeneral her.» Heute seien die Verantwortlichkeiten beim Bund unklar, ergänzte wiederum Egger.

SVP will Volksinitiative lancieren
Mit einem bemerkenswerten Eingeständnis wurde ein zweiter Aspekt punkto Versorgungssicherheit angestossen: «Wollen wir Links-Grün auch die Oberhand in der Ernährungspolitik überlassen?», war auf einer Folie Eggers zu lesen. Der gelernte Fleischfachmann befürchtet «noch mehr» staatliche Vorschriften. Diesen Trend solle eine SVP-Volksinitiative brechen, welche die Ernährungssicherheit der Schweiz fördere, wie Nationalrätin Sandra Sollberger mitteilte. Die Initiative sei bei den Juristen in Prüfung. «Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen soll sie lanciert werden.»

Der Ausgang der National- und Ständeratswahlen im Herbst 2023 sei entscheidend für die Anliegen der SVP, meinte Egger, der Mitglied der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (Urek) des Nationalrats ist. «Die Fronten in der Urek sind verhärtet.» FDP- und Die-Mitte-Leute hätten einen «grünen» Mantel an. Diesen zog sich kurzzeitig auch Trüssel an, als er appellierte, sparsam mit Energie umzugehen und «weniger zu fliegen».

«Es braucht einen Stromgeneral»

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