Rezepte zur Gesundung des Gesundheitswesens

Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Die Sommersession der eidgenössischen Räte steht an. Bis Mitte Juni wird wieder über die unterschiedlichsten Dossiers debattiert und entschieden: Von neuen, meist überflüssigen Gesetzesideen wie einem Familiengericht, das private Streitigkeiten schlichten soll, über den dringend notwendigen Abbau der coronabedingten Schuldenberge bis zur aktuellen Debatte des Embargogesetzes und die Sperrung von russischen Vermögenswerten in der Schweiz.

Eine Konstante bleiben die wachsenden Gesundheitskosten. Gleich zwei Volksinitiativen dazu stehen auf der Traktandenliste. Einerseits die Prämien-Entlastungsinitiative der SP. Sie verlangt, dass höchstens 10 Prozent unserer Haushaltbudgets für Prämien ausgegeben werden dürfen. Den Rest soll dann «der Steuerzahler» berappen. Damit würden zwar die reichen Steuerzahler mehr für die armen Prämienzahler zahlen. Der Effekt auf die Gesundheitskosten wäre aber gleich null – im Gegenteil. Umverteilung pur also.

Die zweite Initiative stammt noch von der zur «Mitte» mutierten CVP. Diese will die Prämienentwicklung an das Volkseinkommen BIP beziehungsweise die Lohnentwicklung knüpfen. Übersteigt der Prämienanstieg das Wirtschaftswachstum, würden kurzerhand die medizinischen Leistungen rationiert. Dass das keine so gute Idee sein kann, ist mittlerweile sogar den Initianten klar geworden, weshalb sie ihr Heil in ziemlich komplizierten, nicht minder untauglichen Gegenvorschlägen suchen. Über all das wird am Ende der Souverän das letzte Wort haben.

Zielführender als Umverteilung und staatliche Rationierung wären andere Massnahmen. Erstens sollten die Rollen im Gesundheitssektor strikte getrennt werden: Die öffentliche Hand soll die Rahmenbedingungen festlegen und nicht auch noch Besitzer, Betreiber, Preisfestsetzer oder Schiedsrichter sein. Das Erbringen der Leistungen soll den medizinischen Anbietern überlassen bleiben. Zweitens ist mehr Mut zum Wettbewerb erforderlich. Voraussetzung dafür ist eine höhere Transparenz über die Notwendigkeit und die Qualität der erbrachten Leistungen. Nur wenn diejenigen, die medizinische Hilfe oder Unterstützung benötigen, gut informiert sind und eine Auswahl treffen können, werden sich Qualität und Effizienz durchsetzen. Der Zugang zu innovativen Behandlungen für alle ist ein dritter Ansatzpunkt. Hier stehen die Behörden in der Pflicht, mehr zu ermöglichen statt zu verhindern – nicht nur Therapien, sondern auch moderne Prozesse, wie das elektronische Patientendossier.

Ein vierter Punkt zielt auf die Selbstverantwortung ab. Informierte Patienten, die über Wahlmöglichkeiten verfügen, stärken das Gesundheitswesen. Ohne ist ein echter Leistungswettbewerb nicht denkbar. Das funktioniert nur, wenn fünftens auch finanzielle Gesichtspunkte bei den Entscheidungen eine Rolle spielen. Deshalb sollte sich der Trend hin zu mehr Individualismus auch in der Finanzierung der Gesundheitsleistungen abbilden. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der solidarisch finanzierte Anteil der Gesundheitskosten steigt von Jahr zu Jahr, was sich immer in höheren Krankenkassenprämien niederschlägt.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.