Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex ab. Organisationen aus der Links-Alternativen «No-Border-Bewegung» haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie wollen, dass es keine Grenzen mehr gibt. Jeder auf dieser Welt soll das Recht haben, sich ungehindert niederzulassen, wo er will. Diese idealistische, aber auch weltfremde Haltung ist gefährlich. Der Schutz der Schengen-Aussengrenze und die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa sind für die Sicherheit der Schweiz zentral.

Tatsache ist, dass in Europa Kriminalität, Menschenhandel, Schmuggel und illegale Migration seit Jahren zunehmen. Eine Schwächung des Schengen-Grenzschutzes ist in dieser Situation schlicht unverantwortlich. Nur in enger Kooperation und mit zusätzlichen Mitteln können wir die Sicherheit in Europa auch in Zukunft gewährleisten. Bei einem Nein zu Frontex scheidet die Schweiz innert sechs Monaten automatisch aus dem Schengen-Verbund aus. Wir würden zum beliebten Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität und Verbrecherbanden. Unsere Polizei und unsere Grenzwächter würden den Zugriff auf die Schengener Fahndungsdatenbanken verlieren. Diese liefern den Schweizer Behörden heute täglich über 50 Fahndungstreffer und sind für die Verbrechensbekämpfung schlicht unverzichtbar.

Auch im Asylbereich sind wir auf die Investition in Frontex angewiesen, sonst herrscht bald ein veritables Asyl-Chaos bei uns. In der Migrationskrise 2015 haben sich die Asylanträge im Schengen-Raum von 630 000 auf 1,3 Millionen pro Jahr verdoppelt. Der Krieg in der Ukraine wird das Migrationsproblem erneut verschärfen. Ohne die Frontex-Investition endet die Teilnahme der Schweiz am Asylabkommen Dublin. In Italien oder Deutschland abgewiesene Asylbewerber könnten in Zukunft wieder in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen. Unsere Behörden müssten jedes Jahr Tausende zusätzlicher Asylanträge prüfen. Das dürfen und wollen wir nicht riskieren.

Damit wir uns auch in Zukunft in der Schweiz sicher fühlen können, braucht es einen funktionierenden Schutz der EU-Aussengrenzen und eine enge Zusammenarbeit der Polizei- und Asylbehörden. Für mich ist es deshalb klar, dass die Schweiz sich beim Ausbau von Frontex beteiligen muss. Deshalb sage ich am 15. Mai Ja zu Frontex.