Am 15. Mai wird abgestimmt – eine Vorschau
tho. Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex soll aus der Schweiz deutlich mehr Geld erhalten. Über diese Vorlage stimmt die Schweiz am 15. Mai ab.
Im Parlament war die Zustimmung ...
Am 15. Mai wird abgestimmt – eine Vorschau
tho. Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex soll aus der Schweiz deutlich mehr Geld erhalten. Über diese Vorlage stimmt die Schweiz am 15. Mai ab.
Im Parlament war die Zustimmung zu einem stärkeren Schutz der EU-Aussengrenzen eher knapp. Dass es auch Zustimmung von links gab, dürfte daran liegen, dass der Schweiz bei einem Nein ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum droht.
SVP-Nationalrat Thomas de Courten (Rünenberg) und Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (Oltingen) vertreten die unterschiedlichen Standpunkte.
