Bern | Der Bundesrat ist bereit, sogenannte Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen einzuführen. Diese sollen gewährleisten, dass Menschen mit einer Sehbehinderung geheim abstimmen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat ...
Bern | Der Bundesrat ist bereit, sogenannte Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen einzuführen. Diese sollen gewährleisten, dass Menschen mit einer Sehbehinderung geheim abstimmen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat Ende März eine Motion mit diesem Anliegen beschlossen. In seiner gestern veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt der Bundesrat, dass er in Absprache mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Voraussetzungen für den Einsatz von Abstimmungsschablonen und deren Finanzierung prüfen wolle. Aktuell brauchen blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Unterlagen oft Unterstützung einer weiteren Person. Dabei müssen sie darauf vertrauen, dass diese Person die Stimme wie gewünscht abgibt. vs.