Die dritte Hürde zur Vernunftehe
25.03.2022 Baselbiet, Fusion, Lausen, Bezirk Liestal
Jürg Gohl
Eine starke Opposition gegen das Vorhaben ist für Peter Aerni, Präsident der Einwohner- wie auch der Bürgergemeinde in Lausen, keine in Sicht. So dürfte der Antrag der Einwohnerund der Bürgergemeinde deutlich genehmigt werden. Dieser lautet ...
Jürg Gohl
Eine starke Opposition gegen das Vorhaben ist für Peter Aerni, Präsident der Einwohner- wie auch der Bürgergemeinde in Lausen, keine in Sicht. So dürfte der Antrag der Einwohnerund der Bürgergemeinde deutlich genehmigt werden. Dieser lautet verkürzt: Will die Einwohnergemeinde dem Zusammenschluss mit der Bürgergemeinde zustimmen?
Seine Zuversicht ist berechtigt. Taten sich früher in anderen Oberbaselbieter Gemeinden, zum Beispiel in Tecknau, eher die Bürger mit solchen Fusionen schwer, so ist in Lausen diese Hürde bereits übersprungen – und dies gleich doppelt. Die Fusion wurde von einem Bürger erstmals angeregt, und ihr stimmte die Bürgergemeinde längst doppelt zu: zuerst mit 26 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme an der Versammlung, danach am 28. November an der Urne mit 196 Jazu 42 Nein-Stimmen. Das geforderte Zweidrittelmehr war damit locker erreicht. Bei bemerkenswerten zwei Dritteln lag damals auch die Stimmbeteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Am Schluss an die Urne
Das mündliche Ja vom 30. März vorausgesetzt, steht der Fusion noch die vierte und letzte Hürde im Weg. Sie ist die niedrigste. An der Urne müssen die Einwohner ihren Beschluss noch definitiv bestätigen, weil er dem obligatorischen Referendum untersteht. Im Gegensatz zur Bürgergemeinde reicht dabei aber die Hälfte der Stimmen (richtig: plus eins). Abgestimmt wird am nächstmöglichen Termin.
«Eine sachliche Frage der Vernunft» sei er, der geplante Zusammenschluss, schreibt der Gemeinderat ganz am Schluss seines Argumentariums in der Einladung zur Versammlung. Bereits seit Jahrzehnten führt die Verwaltung der Einwohnergemeinde die Geschäfte der Bürgergemeinde, und eine Fusion würde den Aufwand erheblich vermindern. Seit jeher fungiert der Gemeinderat zugleich als Bürgerrat.
Liestal besorgt den Wald
Und auch nach aussen ändert sich nichts: Der Banntag mitsamt seiner Duzis-Ecke findet zum Beispiel wie gewohnt statt. Die Einbürgerungsgesuche werden von einer neu zu schaffenden Kommission bearbeitet und neu von der Einwohnergemeindeversammlung beurteilt.
Die defizitäre Waldwirtschaft, eine Domäne der Bürgergemeinden, funktioniert ebenfalls wie bisher. Bereits in der Lausner Heimatkunde, die vor einem Vierteljahrhundert erschien, schreib Aernis Vor-Vorgänger Heinz Furrer: «Der Holzverkauf deckt die Aufwendungen für Löhne und Maschinenstunden nicht mehr.» Diese Situation hat sich seither «eher verschärft», wie der jetzige Gemeindepräsident gegenüber der «Volksstimme» sagt, «unter anderem wegen des Klimawandels».
Deshalb wird der Kasseninhalt bei der Bürgergemeinde in einen Wald-Fonds überführt, wie auch alle anderen Besitztümer an die Einwohnergemeinde übergehen. Die Waldarbeiten und die Holzvermarktung werden ohnehin bereits von der damit beauftragten Bürgergemeinde Liestal erledigt.
Heiratstermin offen
jg. Noch offen ist, auf welchen Zeitpunkt hin die Fusion erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die Einwohner wie zuvor die rund 365 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger erst klar Ja sagen und danach Ja stimmen. Daraufhin werde, erklärt Gemeindepräsident Peter Aerni, eine Spezialkommission eingesetzt, die das Zusammengehen vorbereitet. Davon wird nicht zuletzt das Budget der Einwohnergemeinde betroffen sein, in das die Geschäfte der Bürgergemeinde, vor allem die Waldwirtschaft, übernommen werden. «Doch es handelt sich nicht um eine Fusion aus finanziellen Gründen», betont Aerni.
Einwohnergemeinden gibt es im Baselbiet erst seit 1852. Sie entstanden, weil die neue Bundesverfassung von 1848 forderte, dass auch Zugezogene, von denen es immer mehr gab, in der Gemeinde mitbestimmen dürfen.