Einigkeit in der Sache, weniger bei den Kosten

Die Gemeindeversammlung beschliesst, Tempo 30 einzuführen und bewilligt dazu 25 000 Franken für das Umsetzen der Massnahmen sowie für die Geschwindigkeitsmessungen danach. Betroffen sind auch die Kantonsstrassen.

Otto Graf

Ja zu Tempo 30 flächendeckend im Siedlungsgebiet. Dies beschloss vorgestern die mit über 80 Stimmberechtigten sehr gut besuchte Gemeindeversammlung von Oltingen. Wie Gemeindepräsident Stefan Eschbach ausführte, hätte diese eigentlich am 9. Dezember 2021 stattfinden sollen, musste coronabedingt aber kurzfristig verschoben werden.

Mit 38 Befürwortenden und 35 Ablehnenden fiel der Entscheid für Tempo 30 allerdings knapp aus. Das heisst aber nicht, dass alle Neinsagenden gegen Tempo 30 wären. Denn die Topografie der Strassen im 500-Seelen-Dorf lässt ohnehin keine höhere Geschwindigkeit zu. Deshalb, so brachte es ein Redner auf den Punkt, könne das für die Umsetzung der Massnahmen erforderliche Geld von 25 000 Franken sinnvoller genutzt werden.

Vor der Abstimmung erläuterte Gemeinderat Andreas Burri den gemeinderätlichen Antrag und verwies dabei auf den Infoanlass vom 24. November vergangenen Jahres. Die Kosten für die Gemeinde, präzisierte Burri, würden bei höchstens 20 000 Franken liegen, wovon 7000 Franken für das Messen im Sinne einer Nachkontrolle der gefahrenen Tempi etwa ein Jahr nach dem Einführen von Tempo 30 veranschlagt sind. Eigentliche bauliche Massnahmen, abgesehen von der Signalisation, seien nicht erforderlich. Der Kreditantrag, so Burri, beziehe sich ausschliesslich auf die Gemeindestrassen. Tempo 30 gelte jedoch auch für die Kantonsstrassen (siehe auch Artikel unten), dort gehe die entsprechende Signalisation zulasten des Staats.

Die Diskussion uferte dann etwas in technische Details und persönliche Empfindungen aus. Tempo 30, gab ein Anwesender zu bedenken, müsse auch für die Velofahrer gelten. Ein Stimmbürger wollte die Debatte schliesslich auf das Wesentliche lenken und meinte: «Es ist ganz einfach: Wer für Tempo 30 ist, stimmt Ja. Und wer dagegen ist, stimmt Nein.» Gebracht hat es nicht viel. Aber der Meinungsaustausch verlief jederzeit fair.

Rote Null im Budget
Die Versammlung hiess ausserdem das von Finanzchef Micha Kuster vorgestellte Budget 2022 vor. Dieses geht bei einem Aufwand von 2,57 Millionen Franken von einem kleinen Verlust von 41 000 Franken aus. Im Vorjahr belief sich das Defizit noch auf fast 187 000 Franken. Die Verbesserung ist namentlich auf die höheren Erträge aus den Steuern und aus dem Finanzausgleichstopf zurückzuführen.

Steuereinbussen wegen Covid-19, sagte der kommunale Säckelmeister, seien nicht zu erwarten. Die in sich geschlossenen Rechnungskreise der Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser, Abfall und Fernwärmenetz weisen alle vergleichsweise geringe Mehraufwände auf. In der Investitionsrechnung ist unter anderem ein Betrag von 233 000 Franken für den Ersatz des Tartanplatzes sowie für die Sanierung der Brockhübelstrasse vorgesehen. Beide Projekte werden dieses Jahr der Gemeindeversammlung vorgelegt. Bei den Steuern und Gebühren ändert sich dieses Jahr nichts, ausgenommen die reduzierte Kapitalsteuer der juristischen Personen. Der Steuerfuss der natürlichen Personen liegt nach wie vor bei 64 Prozent.

Gemeinderat Andreas Gysin hiess die erstmals an einer Gemeindeversammlung anwesenden Leandra Weitnauer und Robin Gerber als Jungbürgerin beziehungsweise als Jungbürger willkommen und überreichte ihnen ein Präsent. «Was ihr vorhin erlebt habt, ist gelebte Demokratie in Reinkultur», sagte Gysin und ermunterte die jungen Leute, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

Die anschliessende Bürgergemeindeversammlung verabschiedete das Budget 2022 mit einem Mehraufwand von gut 6000 Franken. Unter anderem ist im Aufwand ein Betrag von 6200 Franken als Beitrag der Bürgergemeinde Oltingen an die Kosten des neuen Waldentwicklungsplans des Zweckverbands Forstrevier Ergolzquelle enthalten. Die Stimmberechtigten nahmen ausserdem Sandra und Florian Bracher einstimmig ins Bürgerrecht von Oltingen auf.