Ein Problem, das nicht besteht

Reto Tschudin, Landrat SVP, Lausen

Ich hoffe, Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sind gut und gesund ins neue Jahr gestartet. Ich habe mich bewusst und trotz der neuerlichen Aktualität entschieden, nichts über Corona oder Omikron zu schreiben. Vielmehr möchte ich ein im Landrat in den kommenden Wochen diskutiertes Thema aufgreifen. Einmal mehr versuchen wir dort Probleme zu lösen, die es eigentlich gar nicht gibt und für welche die heutige Lösung bereits die passende ist.

Bei der Baselbieter Polizei sollen nämlich nach dem Willen der SP zukünftig nicht mehr nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, sondern auch solche mit anderen Nationalitäten. Dagegen wird sich die SVP im Landrat klar wehren und sich für die heutige Fassung des Polizeigesetzes starkmachen.

Die hoheitliche Staatsgewalt wird durch die Polizei und ihre Uniform repräsentiert – und genau dies soll in Schweizer Händen bleiben. Ausländerinnen und Ausländer haben bereits heute die Möglichkeit, in den Staatsdienst zu treten und auch bei der Polizei Basel-Landschaft angestellt zu werden.

Das Polizeigesetz lässt diesbezüglich entsprechende Ausnahmen von der Pflicht zum Schweizer Bürgerrecht zu. In der Funktion als Vertreter der Staatsgewalt gegen aussen – also für den Einsatz in Uniform – allerdings nicht. Und das ist gut so. Eine Änderung dieser Regelung ist weder angebracht noch nötig. Das Polizeikorps ist personell gut aufgestellt. An Interessentinnen und Interessenten für eine Polizeiausbildung fehlt es nicht.

Leider erfüllen allerdings heute bereits viele Bewerbende nicht die nötigen Voraussetzungen. Insbesondere hapert es oft an stilsicherem Deutsch in Wort und Schrift. Durch eine Reduktion der Anmeldeerfordernisse und die Öffnung des Personenkreises für Ausländerinnen und Ausländer beheben wir diesen Mangel sicherlich nicht.

Deshalb, und weil wir überzeugt sind, dass die Ausübung des staatlich hoheitlichen Gewaltmonopols in Schweizer Hände gehört, lehnen wir diese Öffnung konsequent ab. Denn bereits mit der heutigen gesetzlichen Regelung ist es der Polizei möglich, in Ausnahmefällen und für geeignete Positionen Ausländerinnen und Ausländer anzustellen. Im Übrigen gibt es auch mit dem Erfordernis, das Schweizer Bürgerrecht zu besitzen, mehr als genug Personen, die den Polizeiberuf erlernen wollen, sodass auch diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.

Ein Problem lösen zu wollen, das gar keines ist, bringt unseren Kanton nicht weiter und ich hoffe, dass eine Mehrheit des Landrats dies in den kommenden Sitzungen ebenso beurteilt. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesundes 2022 und hoffe, schon bald wieder die eine oder den andern persönlich antreffen zu können.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.