sda./tho. Auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C sollen im Baselbiet zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden können. Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der Lausner SP-Landrätin Tania Cucè an die Regierung zur ...
sda./tho. Auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C sollen im Baselbiet zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden können. Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der Lausner SP-Landrätin Tania Cucè an die Regierung zur Prüfung überwiesen.
«Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss aktueller Gesetzgebung im Kanton Baselland ausgeschlossen», kritisierte Cucè in ihrem Vorstoss. Dabei seien viele Niedergelassene «bestens in der Schweiz integriert». Dennoch werde es ihnen verwehrt, den Polizeiberuf in Uniform zu erlernen oder auszuüben. Die SP-Landrätin forderte, dass Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C für das Korps rekrutiert und aufgenommen werden können. In Basel-Stadt sei dies bereits möglich: «Dort ist die Welt deswegen nicht untergegangen.»
Die SVP lehnte das Anliegen ab, weil die Staatsmacht «in Schweizer Händen» bleiben müsse, wie SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli (Buckten) sagte. «Wir haben heute genügend gute Kandidaturen», meinten andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier der gleichen Partei. Wer Polizist werden wolle, solle zuerst das Schweizer Bürgerrecht erwerben. Insbesondere könne die Polizei auch eingebürgerte «Secondos» rekrutieren. Auch die FDP sprach sich dagegen aus, da es für eine Änderung keine Notwendigkeit gebe.
Polizeidirektorin Kathrin Schweizer (SP) wies darauf hin, dass das Baselbiet längerfristig mit Ausländerinnen und Ausländern den Polizeibestand sichern könne. Deshalb wolle die Regierung den Vorstoss entgegennehmen. Andere Parteien wie Grüne/EVP und Mitte/GLP wollten die Motion nur in der unverbindlicheren Form eines Postulats überweisen. In dieser Form hat der Landrat das Anliegen denn auch mit 48 zu 35 Stimmen der Regierung zur Prüfung übergeben.