Am Sonntag stimmen wir im Kanton Basel-Landschaft über das Integrationsprogramm «KIP 2bis» ab. Damit sollen rund 1,5 Millionen Franken an verschiedenste Projekte verteilt werden, um damit eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu erreichen.

Die Regierung legte dieses Programm im Juni dieses Jahres dem Landrat vor. Bereits im Parlament hatte dieses allerdings einen schweren Stand. So kritisierten diverse Politikerinnen und Politiker von Links bis Rechts, dass dem Programm zum einen die messbaren Ziele und zum andern ein «roter Faden» fehle. Das Geld soll in 36 Einzelprojekte fliessen, von denen einige bis heute nicht genauer definiert wurden. Es wird also zur Verfügung gestellt für jene, die es dann mit ihrer Institution «abholen» möchten.

Viele Landrätinnen und Landräte stimmten dem Programm in der Schlussabstimmung zähneknirschend zu. Die SVP-Fraktion lehnte es aber geschlossen ab und entschied sogleich, gegen dieses missratene Programm das Referendum zu ergreifen. Trotz der beginnenden Sommerferien ge- lang es uns innert weniger Wochen, die dafür nötigen Unterschriften zu sammeln und den «KIP 2bis» zur Volksabstimmung zu bringen. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, haben deshalb nun die Möglichkeit, Ihre Haltung dazu an der Urne kundzutun. Wir empfehlen klar Nein zu stimmen und das Integrationsprogramm abzulehnen. Ihm fehlt es an messbaren Massnahmen und an klaren Zielen. Vielmehr soll viel Geld in teilweise sinnlose Projekte investiert werden. So sollen zum Beispiel neue Willkommensflyer kreiert werden und Dolmetscher sollen ein spezielles «Integrations-Zertifikat» erhalten. Das Programm ist auf «Fördern um jeden Preis» ausgerichtet und vergisst dabei gänzlich, dass Integration immer als Erstes den Willen der ausländischen Bevölkerung voraussetzt. Im Bericht zum Integrationsprogramm findet man dann auch Sätze wie «um diese Ziele zu erreichen, braucht es die Offenheit der Schweizerinnen und Schweizer», nicht aber einen Satz, der besagen würde, dass Ausländerinnen und Ausländer Integration auch wollen müssen.

Diese total falsche Grundhaltung ist mitunter ein entscheidender Grund, weshalb das Programm in seiner heutigen Form abzulehnen ist. Wir forderten bereits im Landrat ein Programm mit klaren Zielen und mit dem Bekenntnis, nicht nur zu för- dern, sondern auch zu fordern. Leider war vonseiten der Regierung keine Bereitschaft vorhanden, das Programm zurückzunehmen und zu überarbeiten. Das hätte eine Volksabstimmung verhindert, und das überarbeitete Programm würde vermutlich bereits heute vorliegen. So führt der Weg über die Urne und das Baselbieter Volk hat das letzte Wort.

Ich hoffe, wir bekommen danach ein Integrationsprogramm, das nicht bei den Einheimischen und deren Offenheit, sondern bei den Ausländerinnen und Ausländern ansetzt. Denn ohne deren Willen, sich zu integrieren, ist erfolgreiche Integration schlicht nicht möglich.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.