Es gibt viel zu tun an der Gemeindeversammlung

ch. An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember dürfte das Budget wenig Anlass zu grösseren Diskussionen geben. Die finanziellen Perspektiven der Gemeinde Sissach sind gut, es wird erneut ein Überschuss erwartet. Spannender ist die Ausgangslage für die neue Leistungsvereinbarung mit der Sport Sissach AG: Der Gemeinderat will die AG verpflichten, nur noch einheimisch produzierten Solarstrom zu beziehen und dafür bis zu 30 000 Franken jährlich springen zu lassen (die «Volksstimme» berichtete). Darüber hinaus wird die Gemeindeversammlung über die Aufhebung der Personalkommission, den Ersatz von zwei Wasserleitungen und über die Sanierung von Jugendmusikschule und Bibliothek entscheiden.

Musikschule und Bibliothek
Mit knapp 2 Millionen Franken ist die Sanierung der 1966/67 als Feuerwehrmagazin erstellten Liegenschaft an der Kirchgasse 11, in der sich die Regionale Jugendmusikschule sowie die Gemeinde- und Schulbibliothek befinden, die grösste Investition, über die am 8. Dezember abgestimmt wird. Vorgesehen sind Massnahmen im Bereich Sicherheit, Brandschutz, bei den technischen Installationen und Toiletten sowie zur Raumoptimierung in der Bibliothek. Ausserdem ist der Einbau eines Lifts geplant, um die Behindertengängigkeit sicherzustellen. Gemäss Finanzplan sollen die Arbeiten während der beiden kommenden Jahre ausgeführt werden.

Mit insgesamt etwas mehr als 1,4 Millionen Franken schlägt die Sanierung zweier Wasserleitungen samt Einführung eines Trennsystems im Alleeweg/Teichweg sowie im Heidengässli zu Buche. Beide Sanierungen sollen im April beginnen und ein halbes Jahr dauern.

Aufhebung Personalkommission
Der Gemeinderat soll die Personalkommission als Anstellungsbehörde für Gemeindepersonal ablösen und die Aufgabe teilweise an die Verwaltungsleitung delegieren können. Dies beantragt der Gemeinderat dem Souverän an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember.

Wie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen zur Gemeindeversammlung festhält, könne die Personalkommission die Aufgabe als Anstellungsbehörde gar nicht wie gefordert erfüllen. Daher sei das nicht mehr zeitgemässe Konstrukt aufzuheben und die Aufgaben seien zwischen Verwaltung und Gemeinderat aufzuteilen. In Gemeinden von vergleichbarer Grösse sei die beantragte Regelung bereits Standard, so in Gelterkinden, Lausen, Frenkendorf oder Füllinsdorf.

Durch den wegfallenden Sitzungsbetrieb der Personalkommission würden leicht geringere Kosten anfallen, heisst es weiter, doch werde die Reorganisation nicht aus finanziellen, sondern aus organisatorischen Überlegungen vorgeschlagen.

Die Neuerung erfordert Anpassungen der Gemeindeordnung (Volksabstimmung), des Personalreglements sowie des Verwaltungs- und Organisationsreglements (Gemeindeversammlung).

Die Versammlung findet in der Tannenbrunn-Sporthalle statt.