«Mechanismen der Marktwirtschaft funktionieren!»

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger setzt sich gegen die Revision der «Lex Netflix» ein. Die Gesetzesänderung sei illiberal und würde zulasten der jungen Generation eine unnötige Abgabe für das Schweizer Filmschaffen einführen.

Janis Erne

Frau Schneeberger, nutzen Sie Streamingdienste?
Daniela Schneeberger: Ja.

Wie sieht Ihr Nutzungsverhalten aus?
Ich habe schon Serien oder Filme auf Streamingplattformen geschaut. Meist fehlt mir aber die Zeit, um einen ganzen Abend lang dranzubleiben. Ich finde es sehr praktisch, dass sich das Programm nach mir richtet und nicht wie früher umgekehrt.

Was stört Sie an den Änderungen des Filmgesetzes?
Das Gesetz verpflichtet Streamingplattformen wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ sowie private Fernsehsender wie 3+, Sat1 oder Pro7, mindestens 30 Prozent europäische Filme und Serien zu zeigen. Das hört sich gut an, funktioniert aber nicht mehr. Heute entscheidet der Konsument, was er schaut, und nicht der Anbieter. Das «Zeigen» stammt aus der Zeit des linearen Kinos oder Fernsehens. Verstehen Sie mich richtig: Wenn es Schweizer Filme auf internationale Plattformen schaffen, ist das ein toller Leistungsausweis. Wenn es dafür aber eine Quote braucht, verbinde ich dies eher mit dem Stichwort «Pflichtkonsum». Auch bei den europäischen Filmen gibt es keinerlei inhaltliche Vorgabe, die Herkunft reicht offenbar als Qualitätsmerkmal. Damit Streamingdienste die 30-Prozent-Quote erfüllen können, werden sie ihr Angebot entweder mit im Durchschnitt qualitativ höchstens mittelmässigen europäischen Produktionen ergänzen oder beliebte nichteuropäische Produktionen aus dem Angebot nehmen. Das finde ich einen Rückschritt, das Gesetz geht komplett an der Realität vorbei.

Durch die den Streamingdiensten und privaten TV-Sendern auferlegte Investitionspflicht würden Schweizer Filmschaffende pro Jahr  zusätzlich 18 Millionen Franken erhalten. Ist es nicht wünschenswert, mehr Filme und Serien mit Bezug zur schweizerischen statt zur amerikanischen Kultur anbieten zu können?
Bereits heute wird die Schweizer Filmszene mit 150 Millionen Franken durch die Serafe-Abgabe sowie die staatliche Filmförderung – also mit Steuergeldern – unterstützt. Die neue Filmsteuer steht quer in der Landschaft und führt zu einer Dreifachbelastung für die Konsumenten. Betroffen ist insbesondere die junge Generation, da diese mehr auf Streaming setzt als die ältere. Wenn man etwas machen will, dann sollte man die bestehenden Instrumente ausbauen und nicht bürokratisch neue erfinden.

In Frankreich müssen Streamingdienste 25 Prozent ihres Jahresumsatzes in europäische und französische Produktionen investieren. In Italien sind es 20 Prozent. Mit 4 Prozent fällt die angedachte

Regelung in der Schweiz moderat aus.
Die Höhe der Filmförderung kann man durchaus diskutieren – dafür gibt es Instrumente. Aber nochmals: Warum sollten Konsumenten von Streamingdiensten mehr für die Filmförderung zahlen als der Rest? Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, die jungen Menschen zur Kasse zu bitten. Die Höhe in Frankreich und Italien finde ich sehr stossend – das wirkt sich auf die Abopreise aus.

Netflix hat erfolgreiche europäische Serien wie «Haus des Geldes», «Lupin» oder «Dark» produziert. Das Unternehmen will bis 2023 eine halbe Milliarde Euro in deutschsprachige Titel aus Deutschland, Österreich und der investieren. Mit der 30-Prozent-Regelung würden alle profitieren, da europäische Produktionen durchaus zu Publikumsrennern werden können.
Ihre Ausführungen zeigen: Die Mechanismen der Marktwirtschaft funktionieren! Mit Serien wie «Lupin» oder «Dark» folgt Netflix den Bedürfnissen der Konsumenten. Deshalb ist es unverständlich, weshalb sich der Staat einmischen sollte. Das führt dazu, dass uns Filme und Serien vorgesetzt werden, die wir nicht schauen wollen und auch nicht schauen werden. Im besten Fall wird viel Geld verschwendet.

Aus welchen Gründen soll man das Referendum unterschreiben?
Die Vorlage geht in die falsche Richtung: Statt bessere Schweizer Filme werden zulasten der Jungen neue Abgaben geschaffen. Es wird neben den bestehenden Instrumenten ein neues bürokratisches Abgabesystem gebildet. Ich begrüsse es sehr, dass die Jungfreisinnigen das Referendum gegen dieses illiberale Gesetz ergriffen haben und unterstütze sie aktiv bei ihrem Vorhaben.

«Lex Netflix» – darum geht’s

je. In der Herbstsession hat das Bundesparlament beschlossen, das Filmgesetz zu revidieren. Zum einen ist neu eine Investitionspflicht in Höhe von 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Jahresbruttoumsatzes für ausländische Streamingdienste und private TV-Sender mit Schweizer Werbefenster ins unabhängige Schweizer Filmschaffen vorgesehen. Zum anderen müssen Streamingdienste künftig ihr Film- und Serienangebot zu mindestens 30 Prozent mit europäischen Produktionen füllen.
Anfang Oktober wurde von den Jungparteien der SVP, FDP und GLP sowie der Piratenpartei das Referendum gegen die Revision des Filmgesetzes ergriffen. Auch einige bürgerliche Politikerinnen und Politiker unterstützen das Referendum, für dessen Zustandekommen bis zum 20. Januar kommenden Jahres 50 000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Auf Anfrage teilte der Geschäftsführer des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein» mit, dass die Unterschriftensammlung auf Kurs sei.