Die Finanz- und Kirchendirektion hat soeben ihre Vernehmlassungsvorlage für die Vermögenssteuerreform I veröffentlicht. Der Hintergrund ist, dass sich der Kanton Basel-Landschaft bei der Besteuerung von Vermögen auf den letzten Plätzen in der Schweiz bewegt und dass mehr als die Hälfte der Einwohner überhaupt keine Vermögenssteuer bezahlt.

Gleichzeitig wurde angekündigt, dass wir bei der Vermögenssteuer in wenigen Jahren eine zweite Reform benötigen und auch bei der Einkommenssteuer noch einige Plätze gutmachen müssen. Die Idee ist, dass der Kanton wieder attraktiver wird für Personen mit höheren Einkommen und etwas Vermögen. Die anderen Kantone haben in den vergangenen Jahren ihre Attraktivität dermassen gesteigert, dass wir zu einer wahren Steuerhölle verkommen sind. Das Resultat ist sichtbar, beim durchschnittlichen Steuersubstrat pro Person fallen wir in der Rangliste der Kantone immer weiter zurück und sind mittlerweile in den meisten Kategorien auf den letzten fünf Plätzen. In vielen Disziplinen sind selbst wirklich schlecht dastehende Kantone wie Jura, Solothurn und Bern mittlerweile besser.

Von den Bewahrern der Hochsteuerstrategie wird immer wieder behauptet, dass niemand wegzieht wegen zu hoher Steuern. Das glaubte sogar ich längere Zeit, bis ich feststellen musste, dass das nicht so ist. Aber selbst wenn es keine Wegzüge gäbe, so gäbe es doch aufgrund der hohen Steuern zu wenig Zuzüger, welche nur schon helfen, die natürlichen Abgänge des Steuersubstrates zu korrigieren. So ist es heute kein Geheimnis mehr, dass viele wohlhabende Personen, die beispielsweise im Pharmabereich, und damit vorwiegend in den beiden Basel, arbeiten, lieber ins Fricktal oder ins Schwarzbubenland ziehen. Man schaue sich als Beispiele die Neubauquartiere von Magden oder Dornach an.

Der dämliche Spruch, dass, wer viel Steuern bezahlt, wohl auch viel verdient, mag lustig sein, solange die Person ihre Steuern auch tatsächlich bei uns bezahlt. Durch die steile Progression in unserem Kanton und die nie ausgeglichene Teuerung bei der Vermögenssteuer seit den 1970ern, entstehen rasch Anreize, die zu einem Wegzug führen können. Insbesondere wenn dann noch die Landpreise der verkehrstechnisch gut erschlossenen Baselbieter Gemeinden mit den ebenso gut erschlossenen Gemeinden in den umliegen- den Kantonen verglichen werden. Natürlich kann man sich darauf freuen, dass mit dem Exodus die Landpreise auch im Baselbiet wieder sinken oder zumindest weniger stark ansteigen. Diese Entwicklung würde jedoch noch andere Probleme für die verbleibenden Liegenschaftsbesitzer bringen. Hohe Steuern entwerten die Bodenpreise, was wiederum zu kritischen Situationen bei deren Eigentümern führen kann, zum Beispiel in Bezug auf die Sicherheit einer Hypothek.

Somit ist die Vermögenssteuerreform ein erster zwingender Schritt ohne grossen Effekt, was folgerichtig den zweiten Schritt sowie aber auch eine Einkommenssteuerreform notwendig macht. Die Gemeinden tun gut daran, ihre Budgets im Griff zu behalten, damit auch sie das Steuersubstrat halten können.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.