Im Landratssaal gilt nicht, was sonst fast überall Vorschrift ist

Der Landrat tagte gestern in Liestal. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, weshalb die Parlamentsmitglieder auf Bundes- und Kantonsebene die politische Bühne ohne Zertifikat betreten dürfen. Diese Sonderregelung des Bundesrats sorgt auch bei einigen Landrätinnen und Landräten für Kopfschütteln.

Ein vermutlich ansehnlicher Teil der Bevölkerung wundert sich über den Entscheid des Bundesrats, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihre Sitzungen auf engem Raum kein Covid-Zertifikat brauchen. Auch ungeimpfte und nicht getestete Personen können sich im Bundeshaus oder in den Kantonsparlamenten frei bewegen. Der Bundesrat sprach sich ausdrücklich gegen die Zertifikatspflicht aus, wenn es um die Teilhabe am demokratischen Prozess geht, da die Mitwirkung nicht eingeschränkt werden dürfe.

Geniessen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Sonderrechte, während alle anderen fürs Restaurant, den Zoo oder das Konzert ein Zertifikat brauchen? Die «Volksstimme» wollte von Baselbieter Landräten und Landrätinnen wissen, wie sie zur neuen Regelung stehen.
Umfrage Christian Roth

Sandra Strüby (50), SP, Buckten

Ich finde es schwierig, diese Ausnahme gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Testen für alle, die weder geimpft noch genesen sind, wäre meiner Meinung nach angesagt. Vor der nächsten Landratssitzung gäbe es bestimmt genügend Termine beim Arzt oder in der Apotheke.

Urs Roth (61), SP, Niederdorf

Es sind halt rechtliche Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen, es geht um demokratische Prozesse. Ich wäre für eine freiwillige Zertifizierung, doch dafür wären sämtliche Stimmen aller 90 Landrätinnen und Landräte nötig. In unserer Fraktion zumindest wären alle Mitglieder dafür.

Regula Waldner (55), Grüne, Wenslingen

Ich finde die Regelung persönlich schwierig. Ich meine, die politischen Rechte können auch mit einem Zertifikat oder mit Testen wahrgenommen werden. Zudem finde ich das Tragen einer Maske im Landrat nicht wirklich prickelnd …

Christina Jeanneret (64), FDP, Oberwil

Ich als Ärztin bin natürlich für eine Zertifikatspflicht. Ich hatte und habe viel mit Corona-Patienten zu tun. Mir ist aber bewusst, dass die politischen Grundrechte die Einführung der Zertifikatspflicht im Parlament nicht einfach machen. Ich wäre aber dafür, dass man hier nun rechtliche Grundlagen schafft, damit das Zertifikat für obligatorisch erklärt werden kann.

Reto Tschudin (37), SVP, Lausen

Ich denke, die Regelung ist schwer nachvollziehbar. Die gesetzliche Vorgabe, dass der Zugang zum Parlament gewährleistet bleiben muss, kann ich aber verstehen. Ich denke, hier muss man Lösungen finden. Gegen ein Zertifikat habe ich nichts einzuwenden.