Alle Kantone sagen deutlich Nein

sda./tho. Volk und Stände haben am Sonntag die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren. In absoluten Zahlen waren es schliesslich 986 901 gegen 1 823 056 Stimmen. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt, mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen.

Ja aus einigen Städten
Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent.

Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.

1 Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der «99-Prozent»-Initiative sollte «diese soziale Ungleichheit angegangen» und «mehr Verteilungsgerechtigkeit» geschaffen werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative «gegen die Superreichen», wie es am Sonntag hiess. Dabei gehe es darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», wie Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Die offensichtlich noch radikalere Initiative zielt darauf ab, das private Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen «wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren».

Das Nein-Lager zeigte sich am Sonntag über das Nein zur Initiative erleichtert. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnten das Begehren ab. Auch die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und Start-up-Verbände waren gegen die Initiative.

86-mal Nein
Diskussionslos war die Abfuhr für die Juso-Initiative mit einem Nein von 67,31 Prozent auch im Baselbiet. Alle 86 Gemeinden und damit auch alle Bezirke lehnten klar ab, am deutlichsten Pfeffingen und Lampenberg mit 80 Prozent Nein-Stimmen. Mehr als 40 Prozent Zustimmung gab es lediglich in den Gemeinden Birsfelden und Münchenstein.