Nur 18 von 86 Gemeinden zahlen in Finanzausgleich ein

Im Baselbiet zahlen in diesem Jahr 18 Gemeinden 63,5 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich ein. 68 der insgesamt 86 Gemeinden erhalten dagegen Ausgleichszahlungen von 69,6 Millionen Franken. Die Differenz von 6,1 Millionen Franken wird durch den kantonalen Ausgleichsfonds beglichen.

sda./tho. Bei den Gebergemeinden handelt es sich um jene 18 Kommunen, deren Steuerkraft pro Einwohner über dem Ausgleichsniveau von 2650 Franken liegt, wie die Baselbieter Regierung mitteilte. Die restlichen 68 Gemeinden befinden sich mit ihrer Steuerkraft unterhalb des Ausgleichniveaus. In diesen 68 Gemeinden betrage die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken, heisst es weiter.

Da die Differenz zwischen den Zahlungen von Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den 68 Gemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner gekürzt. Dadurch wird die Zahlung an die Empfängergemeinden um insgesamt 15,7 Millionen Franken reduziert, weshalb sie «nur» 69,6 Millionen Franken erhalten.

Reduktion wegen Corona
Die Kürzung bei den Empfängergemeinden ist nach Angaben der Regierung eine Folge der Corona-Pandemie. Der deretwegen erwartete Rückgang beim Steuerertrag sei allerdings nicht so stark wie prognostiziert. Sonst hätte die Kürzung rund 200 Franken pro Einwohnerin und Einwohner betragen.

Der Kanton leistet seinerseits Lastenabgeltungen in der Höhe von 22,7 Millionen Franken. Unterstützt werden mit diesem Geld Gemeinden mit überdurchschnittlichen Ausgaben in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nichtsiedlungsfläche. Zudem erhalten 12 Gemeinden, deren Sozialhilfequote gemäss Mitteilung mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Finanziert wird dieser durch alle Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner.

Mit einem Lastenausgleichsbeitrag von 11,84 Millionen Franken liegt Binningen bei den Gebergemeinden an der Spitze. Bei den Nehmergemeinden belegt Birsfelden mit einem Beitrag von 6,95 Millionen Franken den Spitzenplatz. Bereits auf Rang zwei folgt Gelterkinden, das mehr als 4,2 Millionen Franken überwiesen bekommt, finanziell aber trotzdem arg in der Klemme ist: Angekündigt ist eine grosse Sparübung in der Gemeinde. Lausen zählt mit einem Betrag von rund 4 Millionen Franken ebenfalls zu einer der grossen Nehmergemeinden.

Wie ein Blick in die Tabelle des Kantonalen Statistischen Amts zeigt, ist das Oberbaselbiet stark auf die Ausgleichszahlungen vorab von den reichen Gemeinden im Bezirk Arlesheim angewiesen. Von den 44 Dörfern der Bezirke Sissach und Waldenburg hängen gleich deren 43 am Ausgleichstropf. Einzig der Bezirkshauptort Sissach zahlt in den Finanzausgleich ein, nämlich 650 000 Franken. Kleine Auffälligkeit: Die Nachbargemeinde Böckten ist im Vergleich zum Vorjahr vom Geber zum Nehmer geworden.

Die Gemeindekassen des Bezirks Sissach werden insgesamt mit 22 Millionen Franken alimentiert. Ziemlich genau gleich viel zahlen die beiden finanzstärksten Gemeinden des Kantons, nämlich Allschwil und Binningen, zusammen ein. Der Unmut der reichen Gemeinden des Bezirks Arlesheim über die hohen Zahlungen in den Finanzausgleich war in den vergangenen Monaten unüberhörbar.

Weniger angewiesen sind die Oberbaselbieter Gemeinden auf Zuzahlungen im Bereich Sozialhilfe. Hilfe aus dem «Volksstimme»-Gebiet müssen lediglich Lausen, Tecknau (als einziges Dorf aus dem Bezirk Sissach), Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg in Anspruch nehmen.