«Gmäini» stimmt allen Traktanden zu

Die Einwohnergemeindeversammlung Lausen vom Mittwoch hat einen guten Verlauf genommen: Allen Geschäften wurde teils einstimmig, teils mit grossem Mehr zugestimmt.

Paul Aenishänslin

43 Stimmberechtigte nahmen am Mittwoch an der ersten Einwohnergemeindeversammlung des Jahres teil. Zuerst wurde die Rechnung 2020 präsentiert. Bei einem Ertrag von 22,657 Millionen Franken und einem Aufwand von 22,453 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 203 700 Franken, der es erlaubt, das Eigenkapital der Gemeinde auf über 8 Millionen Franken ansteigen zu lassen. Diesem erfreulichen Rechnungsabschluss wurde mit grossem Mehr bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Anders als befürchtet, hat die Covid-19-Pandemie 2020 keine gravierenden Auswirkungen auf die Lausner Gemeindefinanzen gezeitigt, weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite. Ein weiteres wichtiges Traktandum nach der oppositionslosen Zustimmung zum neuen Feuerwehrreglement war der Neubau Garbe mit Dreifachkindergarten und Tagesstrukturen. Dem Planungskredit von 250 000 Franken wurde ohne Diskussion und mit lediglich einem Nein grossmehrheitlich zugestimmt.

Die eigentliche Überraschung bei diesem Geschäft war, dass kein einziger Stimmbürger den kürzlich erfolgten Abbruch der Villa «zur Garbe» zur Sprache gebracht hat (die «Volksstimme» berichtete), obschon dieser in der Bevölkerung von Lausen zu einigen Fragen und einem gewissen Unmut Anlass gegeben hat. Der Beschluss zum Abbruch der Villa geht schon auf das Jahr 2016 zurück und ist vom Gemeinderat immer wieder kommuniziert worden. Der Erhalt der Villa, deren Böden mit wiederkehrenden Grundwassereinbrüchen zu kämpfen hatten, wäre zu teuer gekommen und war mit dem jetzigen Projekt von drei Kindergärten plus Tagesstrukturen nicht kompatibel. Die Gemeinde Lausen wächst und wird bald einmal 6000 Einwohner zählen. Entsprechend ist auch der Ausbau auf neu sieben Kindergärten und erweiterte Tagesstrukturen sinnvoll.

Letztes Schwerpunktthema dieser Gemeindeversammlung bildeten zwei Anträge der Stimmberechtigten Maria Burt, die sich mit dem Ausbau der Mobilfunktechnologie befassten.

Wie Maria Burt nochmals ausführte, sei höchste Vorsicht am Platz bei der Einführung des 5G-Netzes, seien doch viele Fragen noch ungeklärt; es dürfe auch mit einer viel höheren Strahlenbelastung zu rechnen sein mit Gefahren für Kinder und alte Personen.

Souverän folgt dem Gemeinderat
Der von der Gemeinde Lausen zugezogene Experte, Axel Hettich vom Lufthygieneamt beider Basel, führte vor den Stimmberechtigten aus, dass der Bund genügend Vorsicht walten lasse bei der Errichtung des 5G-Netzes, das nicht per se zu höheren Strahlungswerten führen müsse und im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft einer qualitativ hochstehenden Mobilfunkversorgung verpflichtet sei.

Den beiden Anträgen des Gemeinderats zu diesem Thema (Abschreiben beziehungsweise Ablehnung der beiden Anträge Burt) wurde Folge geleistet, auch mangels Zuständigkeit der Gemeinde bei Mobilfunkfragen, die Prüfung von Baugesuchen für Mobilfunkanlagen ausgenommen. Nach etwas über einer Stunde konnte Gemeindepräsident Aerni die Gemeindeversammlung bereits schliessen.