Gemeindeversammlung spricht sich deutlich gegen Umzonung aus

Die Gewerbezone in Lupsingen bleibt bestehen. Das hat eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung entschieden. Den Befürwortern einer Auszonung bleibt noch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.

Sebastian Schanzer

Es war eine Monsterdebatte mit Ansage: rund vier Stunden lang haben die Einwohnerinnen und Einwohner von Lupsingen am vergangenen Donnerstagabend über die Revision des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung − und insbesondere über die Zukunft der Gewerbezone am Dorfrand − diskutiert. Etwa um Mitternacht bewilligten sie die neuen Planungsinstrumente schliesslich mit grossem Mehr.

Wegen des erwarteten Zulaufs von Stimmberechtigten hatte die Gemeinde den Platz für Medienschaffende beschränkt. Die «Volksstimme» bezieht sich deshalb auf die Aussagen von Gemeinderat Nicolas Hug, der das Projekt vor der Versammlung vertrat. Rund 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zählte die Versammlung.

Zugeständnis ans Gewerbe
Für die engagierte, aber sachlich geführte Diskussion an der Gemeindeversammlung sorgten rund ein Dutzend Anträge auf Änderung der vorgelegten Zonenplanrevision. Rund die Hälfte davon stammte von zwei Dorfbewohnern, welche sich bereits stark im Mitwirkungsverfahren eingesetzt hatten. Vom geforderten Verbot von Flachdächern in gewissen Gebieten oder einem Vorstoss gegen höhere Häuser wollte die Mehrheit der Anwesenden allerdings nichts wissen.

Auch die beantragte und seit Längerem heiss diskutierte Überführung der Gewerbe- in eine Landwirtschaftszone lehnte die Versammlung deutlich ab. Das ist insofern erstaunlich, als es den beiden Antragstellern im Rahmen der Mitwirkung gelang, 349 Unterschriften für ihre Forderungen, darunter auch die Auszonung, zu sammeln. Das Grundstück sei nicht erschlossen und schwierig zu bebauen, argumentierten diese. Zudem befürchten sie, das Ortsbild könnte unter allfälligen Neubauten am Dorfeingang leiden. Ein Liestaler Schreiner hatte das Interesse bekundet, dort ein Gewerbegebäude zu bauen. Die Baubewilligung steht allerdings noch aus, auch weil die Gemeinde eine Planungszone über die entsprechenden Parzellen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Zonenplanrevision verhängte. Ein Antrag aus der Bevölkerung, die Planungszone vorzeitig aufzuheben, wurde an der Versammlung nicht behandelt, da dies in der Kompetenz des Gemeinderats liegt.

Kommt das Referendum?
Über die Resultate der Abstimmungen dürfte sich die Schreinerei dennoch freuen. Nicht nur, weil damit eine Umzonung wohl vom Tisch ist, sondern auch, weil der Lupsinger Gemeinderat bessere Bedingungen für den Bauwilligen in den Zonenplan eingebaut hatte. So darf ein Gebäude in der Gewerbezone neu maximal 40 Meter lang und 10 Meter hoch sein. Zuvor waren es 25 auf 8 Meter.

Für die Befürworter einer Auszonung besteht allerdings noch die Möglichkeit, binnen 30 Tagen das Referendum zu ergreifen. Dieses würde sich allerdings gegen die ganze Zonenplanrevision richten, wie Gemeinderat Hug sagt. «Bei einem erfolgreichen Referendum wären wir zurück auf Feld eins und müssten in den nächsten drei, vier Jahren eine neue Revision vorlegen.» Ob derzeit Pläne für ein Referendum bestehen, ist Hug nicht bekannt. Ein Urheber der abgelehnten Änderungsanträge sagt zwar, er persönlich würde davon absehen. Gleichwohl gebe es noch weitere Personen, die sich noch nicht abschliessend entschieden hätten. Immerhin zwei Anträge aus der Bevölkerung wurden an der Versammlung gutgeheissen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Quartierplanpflicht an einzelnen Orten wurde aufgehoben, und um die ungeliebten Steingärten zu verhindern, wird der Schotter an den Hausfassaden künftig durch eine definierte Grösse begrenzt.