Einschränkung für Bettelei in der Stadt

Di, 18. Mai. 2021

Die Basler Regierung schlägt statt eines generellen Verbots weitgehende Einschränkungen des Betteltourismus in der Stadt vor. Sie hat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes unterbreitet. Eine Wiedereinführung eines pauschalen Bettelverbots, wie das der Grosse Rat eingefordert hat, sei wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann gestern vor den Medien. Stattdessen will die Regierung das Betteln in einem «ausgewogenen, aber dennoch strengen Mass» regulieren und einschränken. sda.

Ganzer Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Weitere Angebote