Gemeinsam stärker agieren …

Mélanie Wussler-Kleiber, Gemeindepräsidentin Eptingen, parteilos

Für mich als Gemeindepräsidentin ist es oft ernüchternd, in wie vielen Bereichen wie Gesundheit, Sozialhilfe oder Bildung die Gemeinde sich ohne grossen Einfluss an die übergeordneten Gesetzgebungen halten muss, aber die Finanzierung trotzdem voll zu gewährleisten hat. Am meisten ist dies in der Bildung spürbar, diese macht in Eptingen bereits ein Drittel des Budgets aus und die Kosten scheinen kontinuierlich zu steigen.

Neue Gesetzgebungen erarbeitet aber der Kanton und Betroffene erhalten, gemäss Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, das Recht, «in geeigneter Form angehört zu werden und Vorschläge zu unterbreiten». Dies findet in der Regel durch 90-tägige Vernehmlassungen statt. Jede Gemeinde bekommt die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zu formulieren oder sich den Äusserungen vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) anzuschliessen. Leider finden diese Anhörungen nicht immer zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinden statt.

Als aktuelles Beispiel nehme ich gleich zwei Landratsvorlagen von der Bildungsdirektion zum Schwerpunktprogramm 2022–2028 «Zukunft Volksschule» und die Massnahmen «Bildungserfolg für alle – Stärkung Medien und Informatik»

wie die «Einführung eines Pädagogischen ICT-Supports (Picts)». Die Gemeinden erhielten «nur» eine Einladung zu einer konferenziellen Anhörung von 105 Minuten, mit einer Frist zur Stellungnahme von 10 Tagen, obwohl die Thematik seit Mai 2019 in Bearbeitung ist. Verständlich, dass da Regionen im Namen der Gemeinden sich daran gestört haben und der Bildungsdirektion ihren Unmut schriftlich kundgetan haben (die «Volksstimme» hat bereits berichtet). Es handelt sich bei den beiden Vorlagen um beträchtliche Geldbeträge, welche die Gemeinden zusätzlich zu den hohen Bildungskosten werden stemmen müssen. Da wäre es aus meiner Sicht doch nur gerecht gewesen, die Chance auf ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren wahrnehmen zu dürfen, um so die komplexen Vorlagen im Detail studieren zu können.

Die Gemeinden sind selbstverständlich bestrebt, für die Kinder ein gutes Bildungssystem zu schaffen. Dies muss aber für alle Beteiligten überschaubar bleiben und darf nicht zu unnötigen zusätzlichen Kosten führen.

Somit freue ich mich über die in den Jahren 2018 und 2019 gebildeten Regionen. Diese verfolgen das Ziel, auch kleineren Gemeinden die Möglichkeit zu geben, bei spezifischen und regionalen Themen vertreten zu sein und sich so gegen aussen gemeinsam starkzumachen. Leider werden diese zurzeit von gewissen Behörden noch nicht wirklich wahrgenommen. Es wäre schön, zwischen den Regionen, dem Kanton und dem VBLG einen Weg zu finden, der zu einem gesunden Informationsfluss und einer vernünftigen Zusammenarbeit bei der Einführung von neuen Gesetzgebungen führt. Lasst uns miteinander agieren und so einen starken Zusammenhalt bewirken.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

so-