«Das ist nichts Nachhaltiges»
20.04.2021 Seltisbergch. Nach der Zurückweisung des Voranschlags und der Erhöhung des Steuerfusses um nur 3 statt der beantragten 7 Prozent legt der Seltisberger Gemeinderat dem Souverän am 27. April ein neues Budget vor. Federn lassen müssen vor allem Verwaltung, Schule – und ...
ch. Nach der Zurückweisung des Voranschlags und der Erhöhung des Steuerfusses um nur 3 statt der beantragten 7 Prozent legt der Seltisberger Gemeinderat dem Souverän am 27. April ein neues Budget vor. Federn lassen müssen vor allem Verwaltung, Schule – und Vereine.
Miriam Hersche hat drei herausfordernde Wochen hinter sich. Gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung hat die Seltisberger Finanzchefin das zurückgewiesene Budget in den vergangenen drei Wochen um 270 000 Franken abgespeckt, um es wie von den Stimmbürgern verlangt mit dem neuen Steuersatz von 55 Prozent ausgeglichen gestalten zu können. Das scheint gelungen zu sein: Der neue Voranschlag sieht bei Einnahmen von 5,63 Millionen Franken ein Minus von rund 10 000 Franken vor.
Gespart wurde insbesondere im Bereich Verwaltung. An der Schule konnten mit der Streichung eines von zwei Kindergärten und der Reduktion von sechs auf fünf Primarklassen ebenfalls Kosten eingespart werden. Zudem würden gemäss Hersche schulbegleitende Massnahmen nur noch in dringenden Fällen bewilligt. Um knapp 120 000 Franken wird so die Bildung günstiger. «Wir halten damit die Minimalvorgaben des Amts für Volksschulen ein», sagt Hersche. Es sei dahingestellt, ob die Kürzungen aus pädagogischer Sicht wasserdicht sind.
In der Verwaltung bringt die hinausgeschobene Neubesetzung offener Stellen sowie die Reorganisation des Reinigungsbereichs eine Entlastung des Budgets um 50 000 Franken – und eine Mehrbelastung des verbliebenen Personals, wie die Finanzchefin anmerkt.
42 000 Franken weniger für Vereine
Auch die Vereine kommen an die Kasse: Beiträge der Gemeinde an Kultur, Sport und Freizeit im Umfang von 42 000 Franken hat der Gemeinderat gestrichen. Teils aufgeschoben, nicht aber aufgehoben sind die 40 000 Franken in der Ausgabenposition «Verkehr»: Hier seien Ersatzbeschaffungen für den Werkhof zurückgestellt und der Reinigungsbereich umstrukturiert worden.
Um weitere 25 000 Franken kann das Budget mit dem Verzicht auf ein Projekt zur Sensibilisierung der Seltisberger auf das neue Raumplanungsgesetz eingespart werden. Diese Ausgabe war an der ersten Budget-Gemeindeversammlung kritisiert und zur Streichung empfohlen worden.
Seinen Auftrag hat der Gemeinderat nun also erfüllt. «Nachhaltig ist das Ergebnis aber nicht», merkt Hersche an. Die zweite Kindergartenklasse müsse im Folgejahr wieder installiert werden, die Lücken in der Verwaltung würden wieder geschlossen. «Und ob es sinnvoll ist, den Vereinen, die den Menschen in Corona Halt geben können, die Beiträge zu streichen, sei dahingestellt», so Hersche. «Aber an der Gemeindeversammlung im März ist kein Vereinsvertreter aufgestanden und hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Gemeinderat die krasse Kürzung des Budgets durchziehen muss – auch keine Eltern von schulpflichtigen Kindern oder stimmberechtigte Vertreter der Lehrerschaft.»