CARTE BLANCHE
18.12.2020 PolitikHammer und Sichel
Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach
«Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.» Ich glaube, dieses Sprichwort bringt das Dilemma der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf den Punkt. Die ...
Hammer und Sichel
Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach
«Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.» Ich glaube, dieses Sprichwort bringt das Dilemma der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf den Punkt. Die «Corona-Meinungen» teilen das Land. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Meinungen und der Mensch reagiert sehr verschieden auf Gefahr und Bedrohung. Dies hängt mit unserer evolutionären Entwicklung zusammen. Oder einfacher gesagt: Die Urinstinkte der Neandertaler bestimmen nach wie vor unser Verhalten.
Drohte dort einst Gefahr, blieben den Steinzeitmenschen drei Überlebensstrategien: fliehen, sich tot stellen oder kämpfen und hoffen, so der Gefahr zu entkommen. Genau diese drei Punkte widerspiegeln auch die Meinungen und Haltungen zur Pandemie. Gerade wir freiheits- und unabhängigkeitsliebenden Schweizer haben Mühe mit der Diktatur des Staates. In keinem anderen europäischen Land werden die Meinungsfreiheit und die Rechte des Volkes derart hochgehalten. So kommen diese unterschiedlichen Aspekte auch stärker zum Vorschein als in zentralistisch geführten Regierungssystemen. Der Föderalismus (oder auf «Schwiizerzerdütsch» «dr Kantönligeischt») prägt das Krisenmanagement unseres Landes. Trotz medialer Schelte versuchen Kantone und Bund nach wie vor, ein Leben mit Corona zu ermöglichen und die Gesundheit nicht gegen die Wirtschaft auszuspielen. Auch das ist richtig, denn trotz drastischer Massnahmen in anderen Ländern sind dort die Fallzahlen ebenfalls hoch.
Die Jahreszeit, mit wenig Sonne, tiefen Temperaturen und feuchtem Wetter, kommt dem Virus entgegen. Dank dieser Umstände schlägt nun die Stunde des Sozialismus. Mithilfe der Parlamente auf Kantons- und Bundesebene wird der Geldhahn aufgedreht. Umverteilung heisst das Zauberwort. Staatstreue Ideologen wittern Morgenluft, endlich die Macht des Staates zu stärken. Marx und Engels haben es ja schon lange prophezeit. Doch dazu braucht es Geld, viel Geld. Aber woher? Natürlich von denen, die mehr davon haben, die eventuell auch etwas mehr arbeiten und so ganz nebenbei anderen Menschen ein geregeltes Einkommen sichern. So fordert nun das SP-Führungsduo Meyer/Wermuth eine höhere Besteuerung des Kapitals, Renditebeschränkung auf Wohneigentum und sogar eine Teilverstaatlichung der Pharmaindustrie.
Der Staat als Krisenmanager? Die panikartigen Entscheide der vergangenen Woche, das Hin und Her um die ganze Schutzmaskenthematik bringen die Defizite dessen ans Licht, was Bundesbeamte anrichten können. Irgendwann wird auch diese Krise überstanden sein. Die Lehren daraus müssen gezogen werden. Doch eigentlich hätte ein Blick in die Geschichtsbücher genügt. Epidemien verbreiteten sich schon immer über Handelswege, früher einfach sehr viel langsamer. So stammt das Wort Quarantäne von «quarantena», den 40 Tagen, die ein Schiff aus Sicherheitsgründen weit auf der See zu liegen hatte, bevor es in den Hafen einlaufen durfte. Anders ist es mit dem Sozialismus. Bücher dazu braucht man nicht. Ein Blick nach Osteuropa oder nach Venezuela genügt nach wie vor, um zu sehen was Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nach den Vorstellungen sozialistischer Berufspolitiker angerichtet haben.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.