Die Region Basel im Herzen des Dreiländerecks steht wie keine andere Grenzregion für die vielfältigen erfolgreichen Verbindungen der Schweiz zu Europa: historisch, gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich. Geht es unseren Nachbarn gut, geht es auch uns gut – und umgekehrt. Gerade erst hat uns die Coronakrise gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Solidarität und die Brücken zu den europäischen Staaten sind, wenn eine Pandemie alle Länder gleichermassen vor Herausforderungen stellt. Jede dritte Erwerbsperson in Spitälern und Kliniken ist ausländischer Nationalität. Ihr Anteil ist seit den 1990ern relativ stabil geblieben. In der Coronakrise haben wir diese Menschen dringend gebraucht.

Für die Wirtschaft wäre ein Ja zur SVP-Initiative ein Desaster – schliesslich steht für Tausende Schweizer Unternehmen am 27. September nichts weniger als der freie Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt auf dem Spiel. Trotz der Personenfreizügigkeit sind die Löhne in den Grenzregionen der Schweiz gestiegen und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft vergibt Aufträge an unsere KMU und unser Gewerbe. Unser erfolgreiches duales Berufsbildungssystem ermöglicht uns die Ausbildung von Top-Fachkräften und hält die Arbeitslosigkeit gerade auch in Krisenzeiten klein.

Unseren Wohlstand sichern heisst teilhaben – nicht abschotten. Und es heisst vor allem, auch unseren jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen, indem wir ihnen den gleichwertigen Zugang zu Forschung, Bildung und Jobs in der EU offenhalten. Es bedeutet, die Freiheit zu haben, als Schweizerin und Schweizer gleichberechtigt überall im europäischen Raum arbeiten und leben zu können.

Dies alles steht ebenso auf dem Spiel wie der Lohnschutz und die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz selbst. Dank der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit können wir unser Lohnniveau und die fairen Arbeitsbedingungen halten und gezielt gegen Lohndumping vorgehen. Deren Abschaffung – wie von der SVP-Initiative vorgesehen – wäre verheerend. Gleichzeitig würden unsere kleinen und mittleren Gewerbebetriebe durch Billigkonkurrenz und Lohndumping aus dem nahen Ausland massiv Schaden nehmen. Entlarvend ist auch, dass die Befürworter der Initiative die Zersiede- lung unserer Landschaft und die Umweltzerstörung den Ausländern in die Schuhe schieben wollen, obwohl die SVP selbst die grösste Bremserin in punkto Kulturland-, Umwelt- und Klimaschutz ist.

Die «Begrenzungsinitiative» würde also in keiner Weise Lösungen bieten, weder für unsere regionalen noch globalen Umweltprobleme. Vielmehr würde sie unsere Lebensqualität, die trinationale Zusammenarbeit und unseren Wohlstand schmälern. Denn die Initianten kündigen mutwillig unseren geregelten und erfolgreichen Austausch mit den Nachbarn auf. Statt auf Dialog und klare Abkommen setzen sie auf Selbstisolation, koste es uns, was es wolle. Das ist unverantwortlich. Daher Nein zur schädlichen Kündigungsinitiative.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.