Klimaziele im Baselbiet – eine Übersicht

Bálint Csontos, Landrat Grüne, Ramlinsburg

Auch dieses Jahr ist es, wie in den vergangenen Jahren, zu heiss und zu trocken. Natur und Mensch leiden, wir erhalten derzeit einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahrzehnte. Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ist es anerkanntermassen wichtig, sich auf verbindliche Ziele zu einigen. So haben sich auch die Schweiz und unser Kanton in verschiedenen Gesetzen Ziele gesetzt. Doch welche gelten nun, was beinhalten sie genau und wie verbindlich sind sie?

Heute existieren Ziele auf drei Ebenen. Das CO2-Gesetz des Bundes, das noch nicht definitiv verabschiedet wurde, soll die Reduktion der CO2-Emissionen um die Hälfte verfolgen, wobei einer der meist umstrittenen Punkte im Parlament die Frage betraf, wie viel davon im Inland reduziert werden soll. Dieses Zwischenziel gilt auch bezüglich des internationalen Klimaabkommens von Paris. In unserem kantonalen Energiegesetz gibt es heute keine Aussage zu den CO2-Emissionen, aber verschiedene Ziele, die dazu führen, dass der Kanton im Jahr 2050 immer noch CO2 ausstossen würde.

Das Pariser Klimaabkommen hat eigentlich gar kein fixes Reduktionsziel: Gemäss dem Abkommen muss die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad begrenzt werden. Die Staaten müssen die dafür notwendigen CO2-Reduktionen selber beschliessen. Es ist aber klar, dass dafür deutlich grössere Anstrengungen unternommen werden müssten, als es das heutige CO2-Gesetz des Bundes und das kantonale Energiegesetz vorschreiben.

Gemäss dem Regierungsrat (in seinem Statusbericht Klima) führen die heutigen Gesetze bis 2050 gerade einmal zu einer Reduktion der Emissionen um 45 Prozent. So landen wir bei einer Erhitzung weit über 2 Grad. Der Regierungsrat schreibt aber auch, «dass es möglich ist, die Emissionsziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dazu müssten jedoch strenge Vorschriften in allen Sektoren früher eingeführt werden.»

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat schreibt in einem Gutachten zusätzlich, dass das Pariser Klimaabkommen auch für den Kanton Basel-Landschaft schon heute verbindlich ist. Es ist also ganz klar: Der Regierungsrat muss jetzt ein neues Energiegesetz vorlegen, das mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist.

Den Rahmen dafür kann dank der Klimaschutz-Initiative der Grünen Baselland die Bevölkerung schaffen. Stimmt sie im kommenden Jahr der Initiative zu, verpflichtet sie Regierungsrat und Landrat dazu, schnell für das Klima – und nicht zuletzt auch für die Baselbieter Volkswirtschaft – zu handeln.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.