Begehren ohne Unterstützung der Gemeinderäte

Mit zwei Petitionen an den Landrat wird Tempo 30 auf den Hauptstrassen in Rickenbach und Wintersingen verlangt. Die Petitionskommission empfiehlt, die Situation genauer anzuschauen.

David Thommen

47 Unterschriften wurden unter die Petition für Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Wintersingen gesetzt, 44 Unterschriften für das gleiche Anliegen kamen in Rickenbach zusammen. Verantwortlich für die Petition an den Landrat sind drei Frauen – Marielouise Rentsch und Doris Gisin aus Wintersingen, in Rickenbach ist es Monika Hilber, die zwar Gemeinderätin ist, aber ohne Mandat des Gemeinderats handelt.

Als Urheberin der Petition tritt auf den Unterschriftenbögen die Partei «Grüne-Unabhängige» in Erscheinung. Die Partei ist einst gegründet worden, nachdem es zum Bruch der Baselbieter Grünen mit ihrem damaligen Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann gekommen war.

Keine Trottoirs
Die Initiantinnen machen geltend, dass mit Tempo 30 auf den Hauptstrassen in ihren Dörfern Lärm- und Schadstoffemmissionen reduziert und die Verkehrssicherheit für Fussgänger erhöht werden könnte. In beiden Dörfern gebe es entlang der Hauptstrassen keine Trottoirs, dabei befinden sich in Wintersingen der Kindergarten und die Primarschule direkt an der Hauptstrasse. Der Verkehr müsse beruhigt werden, bevor es zu schweren Unfällen komme. Der Zeitverlust für den motorisierten Verkehr – inklusive Bus – betrage bei einer temporeduzierten Fahrt durch Wintersingen lediglich 48 Sekunden, was vertretbar sei.

Primär wird mit der Eingabe verlangt, dass ein Gutachten über die Situation auf den Kantonsstrassen erstellt wird, das als Basis für Tempo 30 dienen soll. Baselland ist bei der Bewilligung allerdings sehr zurückhaltend: Bisher seien «alle Gesuche abgewimmelt» worden, stellen die Urheberinnen der Petition fest.

Gesuche aus Wintersingen und Rickenbach sind beim Kanton noch nie eingegangen – und sind auch nicht geplant: Die Gemeinderäte beider Dörfer wurden als Behörde nicht in die Petition involviert und stehen dem Ansinnen eher skeptisch gegenüber, wie Gemeindepräsident Michael Schaffner aus Wintersingen und der Rickenbacher Strassenchef Iwan Schweighauser gegenüber der «Volksstimme» durchblicken lassen. Ob Tempo 30 tatsächlich etwas bringen würde, wird von beiden Behördenvertretern angezweifelt. Die Strassenverhältnisse in ihren Dörfern seien eng, was den Verkehr bremse: «Mit Tempo 50 kann man jetzt schon nicht durch Rickenbach fahren», so Gemeinderat Schweighauser.

Fehlender Rückhalt in Behörden
Die Petitionskommission taxiert es als Schwäche des Begehrens, dass die Initiantinnen gleich beim Landrat vorstellig geworden sind und sich nicht zuvor bei den beiden Gemeinderäten für ihr Anliegen stark gemacht hatten. Der Kommission erscheine es so, als ob die Forderung in den Gemeinden «keinen allzu grossen Rückhalt» hätte.

Dies stört auch die zuständige kantonale Sicherheitsdirektion, wie im Kommissionsbericht nachzulesen ist: Dem Kanton sei es wichtig, die Gemeinden in ihrer Autonomie nicht zu übersteuern. Daher solle man mit Vorteil auf ein Gesuch der Gemeinden warten. Die Initiantinnen sehen dies anders: Einerseits seien die Gemeinderäte nicht zuständig für die Kantonsstrassen, andererseits fehle in den Gemeinderäten offenbar das Interesse am Problem, das mit der Petition aufgezeigt werde.

Für das Grundanliegen bringt die Petitionskommission eine gewisse Sympathie auf, wie es im Bericht heisst: Dass Schulkinder «eine stark befahrene Strasse ohne Trottoir begehen müssen», sei problematisch. Daher wird dem Regierungsrat empfohlen, den Kontakt mit den beiden Gemeinderäten zu suchen, damit die Situation vor Ort genauer angeschaut werden kann. Ob der Landrat mit dieser Empfehlung seiner Kommission einverstanden ist, zeigt sich in einer Woche. Dann wird die Petition im Plenum behandelt.